Kabelanschluss: Streit ums "Nebenkostenprivileg"
#Breitbandausbau #Bundesregierung #GigabitGesellschaft #Immobilien #Infrastruktur #Kabelnetz #Netze #TKG #TKGNovelle #TVKabel
Die Bundesregierung will die Abrechnung des TV-Kabelanschlusses über die Mietnebenkosten abschaffen․ Kabelnetzbetreiber und Wohnungswirtschaft sind alarmiert․
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Die Bundesregierung will die Abrechnung des TV-Kabelanschlusses über die Mietnebenkosten abschaffen․ Kabelnetzbetreiber und Wohnungswirtschaft sind alarmiert․
TKG-Novelle: Verzögerung beim Recht auf schnelles Internet
#BMVI #BMWi #Bundesregierung #EU #Gesetzgebung #Kabinett #Nebekostenprivileg #Nebenkostenabrechnung #TKG #TKGNovelle
Eigentlich sollte der Referentenentwurf für das überarbeitete TK-Gesetz an Länder und Verbände gehen, doch es gibt Widerstand – auch aus dem Kabinett․
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Eigentlich sollte der Referentenentwurf für das überarbeitete TK-Gesetz an Länder und Verbände gehen, doch es gibt Widerstand – auch aus dem Kabinett․
Regierungsstreit über Vertragslaufzeiten verzögert TKG-Novelle
#BMJV #BMVI #BMWi #Breko #Bundesregierung #EUKodex #Provider #TKG #TKGNovelle #VATM
Eigentlich sollte die Reform des Telekommunikationsgesetzes bis Ende des Jahres durch sein, doch können sich die Ministerien in einem Punkt nicht einigen․
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Eigentlich sollte die Reform des Telekommunikationsgesetzes bis Ende des Jahres durch sein, doch können sich die Ministerien in einem Punkt nicht einigen․
TKG-Novelle: Recht auf schnelles Internet wird geschmälert
#Breitbandausbau #Bundesnetzagentur #Internet #Mindestbandbreite #SchnellesInternet #TKG #TKGNovelle
Die Mindestbandbreite des Online-Universaldienstes soll nicht dem Durchschnittswert von 51 Prozent der Verbraucher entsprechen, sondern von über 80 Prozent․
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Die Mindestbandbreite des Online-Universaldienstes soll nicht dem Durchschnittswert von 51 Prozent der Verbraucher entsprechen, sondern von über 80 Prozent․
TKG-Novelle & Co․: Bundesregierung verteidigt kurze Fristen zur Stellungnahme
#Begutachtung #Bundesregierung #Entwurf #Frist #ITSicherheitsgesetz20 #Reform #TKG #TKGNovelle
Die Vorgabe weniger Stunden zum Begutachten der Entwürfe zur TKG-Reform und fürs IT-Sicherheitsgesetz 2․0 soll eine Ausnahme gewesen sein, doch die häuft sich․
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Die Vorgabe weniger Stunden zum Begutachten der Entwürfe zur TKG-Reform und fürs IT-Sicherheitsgesetz 2․0 soll eine Ausnahme gewesen sein, doch die häuft sich․
Frequenzvergabe: Mobilfunker gegen gesetzliche "Vorfestlegung" auf Auktion
#5G #BMVI #Bundesnetzagentur #Bundesregierung #EUKodex #Frequenzen #Frequenzversteigerung #Mobilfunk #Provider #Regulierung #TKG #TKGNovelle
Netzbetreiber kritisieren, dass die Frequenzauktion auch im neuen TKG das bevorzugte Verfahren sein soll․ Ein Gutachten wirft europarechtliche Fragen auf․
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Netzbetreiber kritisieren, dass die Frequenzauktion auch im neuen TKG das bevorzugte Verfahren sein soll․ Ein Gutachten wirft europarechtliche Fragen auf․
TKG-Novelle: Recht auf schnelles Internet und Glasfaserumlage stehen
#Bitkom #Breko #Glasfaser #Glasfaserumlage #Grundversorgung #Internet #MicroTrenching #Mobilfunk #Modernisierungsmaßnahme #Netzausbau #Netze #TKG #TKGNovelle #Verbraucherschutz
Die Koalition hat sich auf Details der TKG-Reform geeinigt․ Der Universaldienstanschluss soll rund 30 MBit/s schnell sein, Einjahresverträge kommen nicht․
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Die Koalition hat sich auf Details der TKG-Reform geeinigt․ Der Universaldienstanschluss soll rund 30 MBit/s schnell sein, Einjahresverträge kommen nicht․
Cell Broadcast: Bundestag beschließt einstimmig neues Mobilfunk-Warnsystem
#CellBroadcast #Deutschland #Katastrophenschutz #Mobilfunk #Netze #Recht #Sicherheit #TKG #TKGNovelle #Zivilschutz
Lokale Warnungen an Handys sollen bundesweit mittels Cell Broadcast möglich werden․ Der Bundestag verabschiedet eine entsprechende Gesetzesänderung․
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Lokale Warnungen an Handys sollen bundesweit mittels Cell Broadcast möglich werden․ Der Bundestag verabschiedet eine entsprechende Gesetzesänderung․
Erweiterte Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung
#AmpelKoalition #Datenschutz #Koalitionsvertrag #TKG #TKGNovelle #Vorratsdatenspeicherung
Die Vorschriften zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren sind im TKG neu gefasst․ Auch dagegen gehen Aktivisten beim Bundesverfassungsgericht vor․
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Die Vorschriften zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren sind im TKG neu gefasst․ Auch dagegen gehen Aktivisten beim Bundesverfassungsgericht vor․