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Antiterrordatei-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig
#Antiterrordatei #Bundesverfassungsgericht #Grundrecht #Terrorbekämpfung #Verfassung

Für Daten-Querverbindungen müsse ein "verdichteter Tatverdacht" vorliegen․ Das sei derzeit nicht sichergestellt, meinen die Verfassungsrichter․
December 11, 2020
Reform des BND-Gesetzes: Experten haben starke verfassungsrechtliche Bedenken
#BND #BNDGesetz #Geheimdienste #Grundrecht #Recht #Verfassung #Whistleblower #Überwachung

Die Kritik am Regierungsentwurf zur Novelle des BND-Gesetzes bezieht sich etwa auf breite Befugnisse zum staatlichen Hacking und eine unzureichende Kontrolle․
February 22, 2021