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Anti-Terror-Verordnung: Scharfer Protest gegen neue Zensurbefugnisse
#Pressefreiheit #ReporterohneGrenzen #Terrorbekämpfung #Wikimedia #Zensur

Aus der Zivilgesellschaft hagelt es Kritik am Beschluss der Verordnung für grenzüberschreitende Schnell-Löschanordnungen für Terrorpropaganda im Internet․
April 29, 2021
Macron: Im Kampf gegen Terrorvideos im Netz sind Demokratien gefragt
#Christchurch #EmmanuelMacron #HateSpeech #Terrorbekämpfung #Terrorvideos

Im Kampf gegen Terrorvideos zieht Frankreichs Präsident Bilanz: Terroristen dürften das Netz nicht wieder missbrauchen․ Grundrechte seien jedoch zu wahren․
May 15, 2021
US-Justzministerium: Bei Ransomware-Attacken wie bei Terrorismus ermitteln
#ColonialPipeline #Cybercrime #Cybersecurity #Ermittlungen #JBS #Justiz #Ransomware #Terrorbekämpfung #Terrorismus #USA #kritischeInfrastruktur

Bei Ermittlungen in Fällen von Ransomware-Attacken in den USA sollen nun Maßnahmen durchgeführt werden, die vorher Fällen von Terrorismus vorbehalten waren․
June 4, 2021
Schweizer stimmen für Anti-Terrorgesetz
#AntiTerrorGesetz #Klimaaktivisten #Menschenrechte #Schweiz #Terrorabwehr #Terrorbekämpfung #UnitedNations #VereinteNationen

Die Schweizer Polizei soll künftig mehr präventiv gegen Terrorgefahren vorgehen können․ Dagegen gab es vor der Abstimmung viel Kritik․
June 14, 2021
Atomenergie-Organisation baut Trainingslager für Kampf gegen Nuklearterrorismus
#Atomkraft #IAEO #Terrorbekämpfung #Terrorismus

Der Bedarf für Schulungen zum Schutz von Nuklarmaterial ist angestiegen․ Daher baut die IAEO eigens dafür ein Schulungszentrum․
July 13, 2021
Hagener Synagoge: Verdächtiger 16-Jähriger wegen Chats in Haft
#Anschlag #Chat #Islamismus #Telegram #Terrorbekämpfung #Überwachung

Der Syrer ist nach Informationen eines ausländischen Geheimdienstes ins Visier der Ermittler geraten und wird verdächtigt, den Anschlag vorbereitet zu haben․
September 18, 2021
Zahlen, bitte! 10․000 Mann für die Grenze
#Bundespolizei #Grenzschutz #Polizei #SEKEinheitenGSG9 #Spezialeinheit #Terrorbekämpfung #Zahlenbitte

Seit nun 70 Jahren sorgt die Bundespolizei für die Sicherheit zum Beispiel an Außengrenzen, Flughäfen und Bahnhöfen․ Eine Behörde mit wechselhafter Geschichte․
September 21, 2021
EU-Datenschützer: Geplante Gesetze gegen Geldwäsche sind unverhältnismäßig
#Datenschutz #Finanzierung #Kriminalität #Kryptowährung #Obergrenze #Terrorbekämpfung #Terrorismus #Wallet

Behörden sollen in der EU mehr Daten über Nutzer des Finanzsystems sammeln und abgleichen dürfen․ Dem EU-Datenschutzbeauftragten geht dies zu weit․
September 25, 2021
Terrorgefahr: Bundesregierung will kein Moratorium für Sicherheitsgesetze
#Datenschutz #ITSicherheitsgesetz #Terrorbekämpfung #UlrichKelber

Der Appell des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, zunächst bestehende Überwachungsbefugnisse zu evaluieren, verfängt bei der Exekutive nicht․
September 26, 2021
Anti-Terror-Verordnung: Europol setzt auf Lösch-Plattform Perci
#Bundeskriminalamt #EU #Europol #Fahndung #Löschanfragen #Terrorbekämpfung #Terrorismus

Deutschland, Großbritannien und Europol sind aktuell gegen 50 islamistische Webseiten vorgegangen․ Von Juni an wird das Löschen von Terrorpropaganda Pflicht․
November 27, 2021