Seehofer-Entwurf: BND soll Bundestrojaner gegen Deutsche im Inland einsetzen dürfen
#BND #BfV #Bundesnachrichtendienst #SMS #Trojaner #Verfassungsschutz #Überwachung
Das Seehofer-Konzept für ein "harmonisiertes" Verfassungsschutzrecht ist ein breites Geheimdienstermächtigungsgesetz mit Lizenz zum Wohnungseinbruch.
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Das Seehofer-Konzept für ein "harmonisiertes" Verfassungsschutzrecht ist ein breites Geheimdienstermächtigungsgesetz mit Lizenz zum Wohnungseinbruch.
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@DerNewsBot ho1315
March 29, 2019
Kommentar zum Naziterror: Schließt die sicherheitspolitische Mottenkiste!
#BfV #Lübcke #NSU #NSUProzess #Verfassungsschutz #Vorratsdatenspeicherung
Innenpolitiker fordern verstärkt härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen. Die Ideen sind aber altbekannt und wenig effektiv, meint Keywan Tonekaboni.
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Innenpolitiker fordern verstärkt härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen. Die Ideen sind aber altbekannt und wenig effektiv, meint Keywan Tonekaboni.
July 12, 2019
BND und Verfassungsschutz trommeln für Staatstrojaner und "Systemkopien"
#BfV #Cybercrime #Cybersecurity #QuellenTKÜ #Terrorbekämpfung #Trojaner #Verfassungsschutz #Überwachung
"Befugnisse, Befugnisse und Ressourcen" fordert der oberste Inlandsspion Thomas Haldenwang, um Online-Plattformen besser überwachen zu können․
#BfV #Cybercrime #Cybersecurity #QuellenTKÜ #Terrorbekämpfung #Trojaner #Verfassungsschutz #Überwachung
"Befugnisse, Befugnisse und Ressourcen" fordert der oberste Inlandsspion Thomas Haldenwang, um Online-Plattformen besser überwachen zu können․
October 29, 2019
BKA stellt Konzept gegen den Rechtsextremismus vor
#BfV #Bundeskriminalamt #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz
BKA-Chef Holger Münch hat ein dreigliedriges Konzept vorgestellt, wie die Polizei den Rechtsestremismus bekämpfen will․
#BfV #Bundeskriminalamt #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz
BKA-Chef Holger Münch hat ein dreigliedriges Konzept vorgestellt, wie die Polizei den Rechtsestremismus bekämpfen will․
February 5, 2020
Innenministerium: Staatstrojaner für alle Geheimdienste
#BfV #Geheimdienste #MAD #Trojaner #Überwachung
Neben dem Verfassungsschutz sollen auch BND und MAD WhatsApp & Co․ abhören dürfen und temporäre Kompetenzen zur Terrorismusbekämpfung dauerhaft gelten․
#BfV #Geheimdienste #MAD #Trojaner #Überwachung
Neben dem Verfassungsschutz sollen auch BND und MAD WhatsApp & Co․ abhören dürfen und temporäre Kompetenzen zur Terrorismusbekämpfung dauerhaft gelten․
June 18, 2020
Corona-Verschwörungstheorien: Kein Fall für den Verfassungsschutz
#BfV #Bundesverafssungsschutz #CoronaPandemie #Desinformtion #Extremismus #OnlineExtremismus
Der Inlandsgeheimdienst hat während der Pandemie "unendlich viel Verrücktes an Ideologie" und Aktivitäten etwa aus Russland bemerkt, es gebe aber Schlimmeres․
#BfV #Bundesverafssungsschutz #CoronaPandemie #Desinformtion #Extremismus #OnlineExtremismus
Der Inlandsgeheimdienst hat während der Pandemie "unendlich viel Verrücktes an Ideologie" und Aktivitäten etwa aus Russland bemerkt, es gebe aber Schlimmeres․
June 29, 2020
August 10, 2023