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Seehofer-Entwurf: BND soll Bundestrojaner gegen Deutsche im Inland einsetzen dürfen
#BND #BfV #Bundesnachrichtendienst #SMS #Trojaner #Verfassungsschutz #Überwachung

Das Seehofer-Konzept für ein "harmonisiertes" Verfassungsschutzrecht ist ein breites Geheimdienstermächtigungsgesetz mit Lizenz zum Wohnungseinbruch.

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March 29, 2019
Kommentar zum Naziterror: Schließt die sicherheitspolitische Mottenkiste!
#BfV #Lübcke #NSU #NSUProzess #Verfassungsschutz #Vorratsdatenspeicherung

Innenpolitiker fordern verstärkt härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen. Die Ideen sind aber altbekannt und wenig effektiv, meint Keywan Tonekaboni.
July 12, 2019
BND und Verfassungsschutz trommeln für Staatstrojaner und "Systemkopien"
#BfV #Cybercrime #Cybersecurity #QuellenTKÜ #Terrorbekämpfung #Trojaner #Verfassungsschutz #Überwachung

"Befugnisse, Befugnisse und Ressourcen" fordert der oberste Inlandsspion Thomas Haldenwang, um Online-Plattformen besser überwachen zu können
October 29, 2019
BKA stellt Konzept gegen den Rechtsextremismus vor
#BfV #Bundeskriminalamt #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz

BKA-Chef Holger Münch hat ein dreigliedriges Konzept vorgestellt, wie die Polizei den Rechtsestremismus bekämpfen will․
February 5, 2020
Innenministerium: Staatstrojaner für alle Geheimdienste
#BfV #Geheimdienste #MAD #Trojaner #Überwachung

Neben dem Verfassungsschutz sollen auch BND und MAD WhatsApp & Co․ abhören dürfen und temporäre Kompetenzen zur Terrorismusbekämpfung dauerhaft gelten․
June 18, 2020
Corona-Verschwörungstheorien: Kein Fall für den Verfassungsschutz
#BfV #Bundesverafssungsschutz #CoronaPandemie #Desinformtion #Extremismus #OnlineExtremismus

Der Inlandsgeheimdienst hat während der Pandemie "unendlich viel Verrücktes an Ideologie" und Aktivitäten etwa aus Russland bemerkt, es gebe aber Schlimmeres․
June 29, 2020
Verfassungsschutz: Iranische Hacker wollen Regimekritiker hierzulande ausspähen
#BfV #Hacking #Iran #Politik #Verfassungsschutz #Warnung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor "konkreten Ausspähversuchen" der Gruppe Charming Kitten bei Exil-Iranern mit "ausgefeiltem Social Engineering"․
August 10, 2023