​​​​​Debatte um Entlastungen: Grünen-Chef will Reform des Dienstwagenprivilegs
#AmpelKoalition #Bündnis90DieGrünen #Dienstwagen #Gasumlage #Inflation #Steuerrecht #Verkehrspolitik #Verkehrswende

Der Druck auf die Koalition steigt, weitere Entlastungen zu beschließen․ Die Grünen schlagen vor, klimaschädliche Subventionen zu streichen: beim Dienstwagen․

​​​​​Bundesländer gegen Online-Kirchenaustritt
#AmpelKoalition #Digitalisierung #Glaube #OnlineKirchenaustritt #OnlineZugangsgesetz #Religion #ServiceUndSupport #eGovernment

Politiker predigen eine digitale, einfache Verwaltung․ Doch der Kirchenaustritt soll fast überall analog und kompliziert bleiben, wie eine c't-Umfrage zeigt․

​​​​​SPD-Innenpolitiker stellt stärkere BSI-Unabhängigkeit in Frage​
#AmpelKoalition #ArneSchönbohm #BMI #BSI #Behörde #Bundesregierung #Cybersecurity #Koalitionsvertrag #NancyFaeser #Security

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik birgt einiges Konfliktpotenzial für die Koalition, die das BSI eigentlich unabhängiger machen wollte․​

​​​​​Lkw-Maut: Koalition streitet weiter
#AmpelKoalition #Bündnis90DieGrünen #FDP #LKWMaut #SPD

Die Lkw-Maut bleibt Streitthema in der Koalition․ Obwohl Grünen sie, wie vereinbart, nach dem CO₂-Ausstoß staffeln wollen, wirft ihnen die FDP Blockade vor․

​​​​​Wissing will schneller neue Fernstraßen bauen – Grüne melden Zweifel an
#AmpelKoalition #Bündnis90DieGrünen #Verkehrsministerium #Verkehrspolitik #Verkehrswende #VolkerWissing

Das Verkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) will den Bau von Fernstraßen beschleunigen․ Kritik kommt unter anderem vom grünen Koalitionspartner․

​​​​​2000 weitere Behörden erhalten Zugriff aufs Schengen-Informationssystem
#AmpelKoalition #Bundesregierung #Bundestag #Datenschutz #Geheimdienste #Polizei #SIS #SISIII #Schengen #Zoll #Überwachung

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf für das Schengener Informationssystem der dritten Generation beschlossen․ Geheimdienste dürfen heimlich fahnden․

​​​​​Energiekrise: Regierung will ungerechtfertigte Energiepreiserhöhungen verhindern
#AmpelKoalition #Bundesregierung #Energie #Stromversorgung

Preisbremsen für Energie sollen bald Haushalte entlasten – aber nur für einen Teil des Verbrauchs․ Die Regierung will Abzocke durch die Anbieter unterbinden․

​​​​​Ein Jahr Ampel: Digitalisierung mit großen Schwächen
#AmpelKoalition #BMDV #BMI #BMWK #BUND #Bundesregierung #Digitalisierung #MarcoBuschmann #NancyFaeser #OlafScholz #RobertHabeck #VolkerWissing

Vor einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt․ Ein Jahr Ampel in der Digitalpolitik: Was haben die rot-grün-gelben Koalitionäre seitdem erreicht?

​​​​​Digitalgipfel: Neues Dateninstitut soll mit der "Mission Gemeinwohl" starten
#AmpelKoalition #Dateninstitut #Datenschutz #Datenstrategie #Digitalgipfel #Digitalminister #Forschung #Freigabe #Koalitionsvertrag #NancyFaeser #OlafScholz #RobertHabeck #VolkerWissing

Die geplante Einrichtung soll Datenteilen über Sektorengrenzen hinweg etwa bei Mobilität und Energieverbrauch fördern․ Das Budget ist noch nicht freigegeben․

​​​​​Digitalgipfel: Bitte Update einspielen
#AmpelKoalition #Digitalgipfel #Digitalisierung #ITGipfel #Kommentar #OlafScholz #RobertHabeck #VolkerWissing

Der Digitalgipfel benötigt dringend ein Update․ Ein weiter so, wie zu Merkels Zeiten, stellt niemanden zufrieden․ Ein Kommentar von Falk Steiner․