​​​​​Erweiterte Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung
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Die Vorschriften zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren sind im TKG neu gefasst․ Auch dagegen gehen Aktivisten beim Bundesverfassungsgericht vor․

​​​​​Recht auf "schnelles" Internet: Verbraucherschützer wollen 30 MBit/s
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Die Verbraucherzentralen forderten zunächst 50 MBit/s für den erweiterten Universaldienst, jetzt halten sie einen niedrigeren Kompromiss für verkraftbar․

​​​​​heise+ | Webregulierung: Wie Politik das Internet umstrukturieren will
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Die EU will mit einer ganzen Batterie von Verordnungen das World Wide Web retten und die großen Internetkonzerne einhegen․ Das könnte am Ziel vorbeigehen․

​​​​​Vertragsstreit: 1622 Schlichtungsfälle für die Bundesnetzagentur
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​Die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Behörde hatte 2021 etwas weniger zu tun als noch 2020, rechnet aber dank des neuen TKG künftig mit mehr Arbeit․

​​​​​Netzbetreiber: Funklösungen für Recht auf schnelles Internet
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Die Verbände der Festnetzbetreiber fordern die Regulierungsbehörde auf, bei der Umsetzung auch "nicht leitungsgebundene" Anschlüsse zu berücksichtigen․

​​​​​Verbraucherschutz: Verträge für Streaming & Co․ können leichter gekündigt werden
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Am 1․ März treten weitere Teile des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft․ Eine Verlängerung ist mit einer Frist von höchstens einem Monat zu stoppen․

​​​​​Was das Recht auf Versorgung mit schnellem Internet wirklich bringt
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Das neue Telekommunikationsgesetzes schafft einen Anspruch auf schnelles Internet․ Jetzt wird um die Mindestanforderungen an einen Internetanschluss gerungen․

​​​​​Recht auf "schnelles" Internet: Regulierer setzt mindestens 10 Mbit/s an
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Wie erwartet legt die Bundesnetzagentur die Latte für den Rechtsanspruch auf Internet sehr niedrig․ Kritiker sprechen von "überflüssiger Alibi-Regulierung"․​

​​​​​Neuer Universaldienst: Recht auf "schnelles" Internet verzögert sich​
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Die Bundesregierung wollte die "Verordnung für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten" am Mittwoch beschließen, doch es gibt noch Streit․​

​​​​​Recht auf "schnelles" Internet: Regierung legt beim Upload ein wenig drauf​
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Das Bundeskabinett macht mit der Verordnung für den neuen Universaldienst Uploads mit mindestens 1,7 MBit/s verpflichtend․ Auch das Urheberrecht war Thema․