Leak zur Kennzeichenüberwachung: LKA Brandenburg ermittelt wegen Geheimnisverrat
#Datenschutz #Geheimnisverrat #KFZKennzeichenScanning #Überwachung

Die Polizei Brandenburg hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem eine kritische interne Stellungnahme zum Kfz-Kennzeichen-Scanning im Netz auftauchte․

Diesel-Rasterfahndung: Berliner Polizei will Fahrverbot automatisiert überwachen
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Die Polizeipräsidentin und Gewerkschaftler fordern den Einsatz von Kfz-Kennzeichenscannern, um Verkehrsverbote für Diesel-Autos durchzusetzen․

​​​Mehr Kennzeichenfahndung in Brandenburg für Gefahrenabwehr
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Das Erfassen von Kfz-Kennzeichen durch die Polizei in Brandenburg ist umstritten․ Das Innenministerium hat neue Zahlen dazu veröffentlicht․

​​​Datenschützerin beanstandet Kennzeichenfahndung auf Autobahnen Brandenburgs
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Jahrelang hat die brandenburgische Datenschutzbeauftragte die automatische Kennzeichenerfassung durch die Polizei geprüft – und nun ihre Schlüsse gezogen․

​​​Brandenburgs Regierung sagt ausreichenden Datenschutz bei Kennzeichenfahndung zu
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Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung wurde Thema im Brandenburger Landtag․ Die Regierung versprach, sich um den Datenschutz zu kümmern․

​​​Datenschützerin: Brandenburgs Polizei trickst bei Kennzeichenfahndung
#Brandenburg #Datenschutz #KFZKennzeichenScanning

Die brandenburgische Datenschutzbeauftragte wirft den Ordnungshütern vor, widerrechtlich gespeicherte Kennzeichendaten nicht tatsächlich gelöscht zu haben․

​​​England: Daten von KfZ-Kennzeichen-Scannern ungeschützt im Netz
#Datenschutz #KFZKennzeichenScanning

Seit mehr als einem Jahr waren Daten von KfZ-Kennzeichen-Scannern in Sheffield in einer Datenbank gelandet, die ohne Hindernis im Internet abrufbar war․

​​​​​BriefCam: US-Polizeibehörden nutzen Software zur verhaltensbasierten Überwachung
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Die Polizei setzt in vielen US-Städten eine Lösung der Firma BriefCam zur "intelligenten Videoanalyse" ein, um Gesichter und auffälliges Verhalten zu erkennen․

​​​​​StPO-Reform: Justizministerium will Kfz-Kennzeichen-Scanning ausweiten
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Zur Gefahrenabwehr setzen viele Bundesländer die automatische Nummernschilderfassung schon ein, nun soll sie zur Strafverfolgung zulässig werden․

​​​​​Bundesregierung: Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit
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Die automatische Nummernschilderfassung soll mit einer StPO-Reform bundesweit zur Strafverfolgung zulässig, eine heimliche E-Beschlagnahme möglich werden․

​​​​​Bürgerrechtler warnen vor bundesweitem Kfz-Kennzeichen-Scanning
#Datenschutz #KFZKennzeichenScanning

CCC und Digitalcourage monieren den Plan der Bundesregierung zum bundesweiten Erfassen von Fahrzeugkennzeichen․ Das sei schon auf Länderebene umkämpft․

​​​​​Kfz-Scanning: Druck im Bundesrat zur Autofahrten-Vorratsspeicherung
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Der Rechts- und der Innenausschuss des Bundesrats fordern, den Einsatz automatisierter Kennzeichenleser bundesweit auch im Aufzeichnungsmodus zuzulassen․

​​​​​Kfz-Scanning: Bundesrat drängt auf Autofahrten-Speicherung
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Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundesrats prüfen, ob die durch Kennzeichenleser gewonnenen Daten für einige Zeit aufbewahrt werden können․

​​​​​StPO: Experten sehen Kfz-Scanning und E-Mail-Beschlagnahme skeptisch
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Das geplante "Pizza-mit-allem-Gesetz" zur StPO-Reform steht mit dem Einsatz von Kennzeichenlesern und dem heimlichen Zugriff auf E-Beweise in der Kritik․

​​​​​Cyberbunker-Klausel in StPO: Durchsuchungen künftig auch zur Nachtzeit
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Die große Koalition hat sich auf Änderungen an der geplanten Reform der Strafprozessordnung geeinigt: Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit zu Fahndungszwecken․

​​​​​Bundesweites Kfz-Kennzeichen-Scanning: "Verfassungskonforme Ausweitung denkbar"
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Die Große Koalition hat sich auf einen Rechtsrahmen für den bundesweiten Einsatz von AKLS geeinigt․ Es wird bereits darüber nachgedacht, ihn auszuweiten․

​​​​​StPO: Bundestag erlaubt nächtliche Durchsuchungen und Kennzeichen-Überwachung
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Mit StPO-Verschärfungen setzt der Bundestag auf mehr Durchsuchungen nachts, Staatstrojaner, Kfz-Kennzeichen-Scanning sowie heimliche E-Mail-Beschlagnahme․

​​​​​Bundesrat billigt Ausweis fürs Smartphone und bundesweites Kennzeichen-Scanning
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Der Bundesrat hat viele im Bundestag beschlossene Gesetze befürwortet․ Die Strafprozessordnung, das Strafgesetzbuch und das Klimaschutzgesetz werden verschärft․

​​​​​Neustart von automatischer Kennzeichenerfassung in Brandenburg offen
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Die massenhafte Kennzeichenerfassung durch die Polizei wurde in Brandenburg aus rechtlichen Gründen gestoppt․ Eine Wiedereinführung ist unklar․