Söder: Empfehlungen für neues Polizeigesetz werden übernommen
#Bayern #Polizeigesetz #Überwachung

Bayerns Ministerpräsident hat angekündigt, die Expertenkritik am geplanten Polizeigesetz nicht ignorieren zu wollen․ Alle Vorschläge sollen umgesetzt werden․

Brandenburg soll "Vorzeige-Bundesland" für Digitalisierung werden
#Brandenburg #CreativeCommons #Digitalisierung #Netzausbau #OpenSource #Polizeigesetz

SPD, CDU und Grüne wollen, dass smarte Städte und Regionen sozialen, ökologischen und ethischen Ansprüchen genügen und möglichst klimaneutral betrieben werden․

Polizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner und "Lex Hambi"
#Bundesverfassungsgericht #Digitalcourage #NRW #Polizeigesetz #Trojaner #Überwachung

Bürgerrechtler von Digitalcourage ziehen gegen das neue NRW-Polizeigesetz und die massiv erweiterten Überwachungsbefugnisse vor das Bundesverfassungsgericht․

Niedersachsen: Umstrittenes Polizeigesetz muss angepasst werden
#Datenschutz #Niedersachsen #Polizeigesetz #QuellenTKÜ #Trojaner

Niedersachsens Polizeigesetz muss nachgebessert werden․ Die grundsätzliche Kritik der Gegner aber bleibt bestehen․ Auch die Polizei ist noch nicht zufrieden․

​Baden-Württemberg: Innenminister lässt bei Online-Durchsuchung nicht locker
#BadenWürttemberg #Datenschutz #Polizeigesetz #ThomasStrobl #Trojaner

Das neue Polizeigesetz in BaWü kommt – ohne Online-Durchsuchung․ Darauf haben sich Grüne und CDU geeinigt․ Der Innenminister bleibt aber bei seiner Forderung․

​​​Saarland: Polizei soll Staatstrojaner und elektronische Fußfessel einsetzen dürfen
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Nach vielen anderen Bundesländern hat die saarländische Regierung eine Reform des Polizeigesetzes in Angriff genommen und will Kompetenzen massiv erweitern․

​​​​​Niedersächsisches Polizeigesetz: Mangelnde technische Möglichkeiten kritisiert
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Das neue Polizeigesetz sollte Fahndern im Kampf gegen Terror und schwere Kriminalität mehr Kompetenzen geben․ Polizei und Justiz aber sind nicht zufrieden․

​​​​​Berliner Polizisten künftig mit Bodycams unterwegs
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Das neue Berliner Polizeigesetz erlaubt Polizisten, an der Uniform Kameras zu tragen und bei bestimmten Einsätzen Aufzeichnungen zu machen․

​​​​​Polizeigewerkschaft kritisiert geplante Cybersicherheitsagentur im Südwesten
#BadenWürttemberg #Polizeigesetz #Polizeigewerkschaft #ThomasStrobl

Baden-Württemberg will eine eigene Cybersicherheitsagentur einrichten, Bedarf beim Abfangen und Ausspähen von Daten sei zu erwarten․ Daran regt sich nun Kritik․

​​​​​Verfassungsklage gegen Hamburger Staatstrojaner
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt in Karlsruhe gegen "scharfe Überwachungsinstrumente", die Verfassungsschutz und Polizei an die Hand gegeben wurden․

​​​​​Über 500 Bodycams bei Polizei in Niedersachsen im Einsatz
#BodyCam #Polizei #Polizeigesetz #Videoüberwachung

Seit das umstrittene Polizeigesetz in Kraft ist, hat die Behörde in Niedersachsen kräftig aufgerüstet․ Der zuständige Minister findet das gut․

​​​​​Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Chats von Schleusern überwachen dürfen
#Bundespolizeigesetz #Bundesregierung #Chat #Messenger #Polizeigesetz #QuellenTKÜ

Mit dem geplanten Bundespolizeigesetz soll verschlüsselte Kommunikation überwacht werden können․ Das soll aber auf bestimmte Fälle beschränkt bleiben․