Bestandsdatenauskunft: Zahl der Anfragen durch Bundeskriminalamt stark gestiegen
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Immer öfter fordert das BKA Nutzerdaten von Providern an. Wie stark die Zahl gestiegen ist, geht aus einer Verhandlung am Bundesverfassungsgericht hervor.

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Kontrollbericht: BKA geht bei der Bestandsdatenauskunft zu weit
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Das BKA hat im Dienste ausländischer Behörden Informationen selbst über unverdächtige Bürger zusammengetragen, kritisiert die Bundesdatenschutzbehörde․

​Gastbeitrag: Datenweitergabe torpediert die Privatsphäre
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Die Pläne der Bundesregierung schützen nocht vor Rechten oder Hass, gefährden aber die Privatsphäre aller Bürger, warnt die ehemalige Bundesjustizministerin․

​​​Missing Link: Passwortherausgabe – die Logik der Überwacher und der Kritiker
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Stellungnahmen im laufenden Verfahren zur Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesverfassungsgericht geben Einblicke in die Vorgeschichte des aktuellen Streits․

​​​Saarland: Polizei soll Staatstrojaner und elektronische Fußfessel einsetzen dürfen
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Nach vielen anderen Bundesländern hat die saarländische Regierung eine Reform des Polizeigesetzes in Angriff genommen und will Kompetenzen massiv erweitern․

​​​​​Verfassungsgericht: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden
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Der Zugriff auf Bestandsdaten von Handy- und Internetusern für Strafverfolger ist grundsätzlich zulässig, die bestehenden Regelungen gehen aber viel zu weit․

​​​​​Reaktionen auf Urteil zu Bestandsdatenauskunft: Beratungsresistenter Gesetzgeber
#Bestandsdatenauskunft #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz

Der gerichtliche Erfolg gegen die Bestandsdatenauskunft ist allenfalls ein Etappensieg․ Kritiker begrüßen das Urteil, sehen den Regierungskurs jedoch mit Sorge․

​​​​​Bestandsdaten: Bundespolizei und Zoll sollen auf Passwörter zugreifen dürfen
#BMI #Bestandsdatenauskunft

Mit einem "Reparaturgesetz" will das Innenministerium die Regeln zur Bestandsdatenauskunft an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen – aber auch ausweiten․

​​​​​Bestandsdaten: Regierungskoalition will mit IP-Adressen Schwarzarbeit bekämpfen
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Die große Koalition hat sich auf ein "Reparaturgesetz" geeinigt, mit dem sie die Regeln zur Bestandsdatenauskunft an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen will․

​​​​​Bestandsdaten: Opposition warnt vor neuem Angriff auf digitale Bürgerrechte
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Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der Opposition im Bundestag durch․

​​​​​Bestandsdaten und Passwort-Abfrage: Starke verfassungsrechtliche Bedenken
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Experten warnen, dass die Große Koalition mit der geplanten Reform der Bestandsdatenauskunft inklusive Nutzungsinformationen in Karlsruhe scheitern dürfte․

​​​​​Bundestag beschließt neue Bestandsdatenauskunft trotz rechtlicher Einwände
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Das Parlament hat das "Reparaturgesetz" verabschiedet, mit dem neben dem BKA auch die Bundespolizei und der Zoll Passwörter abfragen dürfen․

​​​​​Bestandsdaten: Bundesrat stoppt Gesetz zur Passwortherausgabe
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Der Bundesrat hat die Reform der Bestandsdatenauskunft und die "Reparatur" des Anti-Hass-Gesetzes abgelehnt, mit dem Behörden Passwörter abfragen dürften․

​​​​​Bestandsdaten: Weg frei für neue Regeln zur Passwortherausgabe
#Bestandsdatenauskunft #Datenschutz #Kriminalität #Passwörter

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für die Reform der Bestandsdatenauskunft gefunden․ Das Anti-Hass-Gesetz kommt․

​​​​​TKG-Novelle: Bundesrat billigt "schnelles" Internet für alle mit Auflagen
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Mit einer wackeligen Mehrheit hat der Bundesrat der TKG-Novelle zugestimmt․ Eine Auktion von Funkfrequenzen soll es nicht mehr automatisch geben․

​​​​​Bundesrat lässt IT-Sicherheitsgesetz 2․0 zähneknirschend passieren
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Mit Protest aufgrund der unzureichenden Einbeziehung der Länder hat der Bundesrat den Ausbau des BSI zur Hackerbehörde und eine Huawei-Regel befürwortet․

​​​​​Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Bestandsdatenauskunft ab
#Bestandsdatenauskunft #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz

Die Karlsruher Richter haben eine Klage aus der Piratenpartei nicht angenommen, in der es etwa um den Abruf von Passwörtern in Schleswig-Holstein ging․