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Programme und Positionen zur Europawahl 2019: Die Linke
#Europawahl #Europawahl2019 #Linke #Politik

Telekommunikationsnetze vergesellschaften, ein "FairBnB" schaffen und das Bitcoin-Schürfen verbieten. Die Linke hat einiges vor.

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May 20, 2019
Bundesjustizministerin setzt auf breite Nutzung der Corona-Warn-App
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Nach langem Anlauf soll die deutsche Corona-Warn-App nun am Dienstag kommen: Datensicher und freiwillig․ Ein Gesetz sei nicht nötig, meint die Bundesregierung․
June 15, 2020
EU-Digitalpolitiker Voss: "Keiner will den Datenschutz abschaffen"​
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Der CDU-Abgeordnete will die DSGVO verschlanken, da es nur "um den 100-prozentigen Datenschutz geht"․ Er rüttele an den "Grundfesten", halten Kritiker entgegen․
March 24, 2021
Bundestagswahl 2021: Wie es im Gesundheitssystem weitergehen soll
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Die Parteien präsentieren sich beim Thema Gesundheit reformistisch․ Besonders die Digitalisierung des Gesundheitssystems soll vorangebracht werden․
August 11, 2021
Bundestagswahlwerbung in Social Media: Parteien investierten über 4,7 Millionen
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Die Bundesverbände der Grünen und der CDU gaben im Bundestagswahlkampf 2021 am meisten für Wahlwerbung bei Facebook & Co aus, ergab eine Analyse des Spiegel․
September 29, 2021
Spyware: Bundestag streitet über Pegasus bei BKA und BND
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Die Linke will den Einsatz von Spyware bei Bundesbehörden sofort stoppen․ "Wir müssen ran", heißt es auch bei den Grünen, doch die SPD hat Bedenken․
February 18, 2022
Bundesregierung befürwortet Aus für anonyme Kryptozahlungen prinzipiell​
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Künftig müssen bei Übertragung von Kryptowerten Auftraggeber und Empfänger identifiziert werden․ Das Finanzministerium kritisiert das nicht mehr․
July 28, 2022
Fahndung mit Gesichtserkennung: Bricht die Regierung ihren Koalitionsvertrag?
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Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab․ Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht․
February 21, 2023