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"Verbot" von Gas- und Öl-Heizungen ab 2024 sorgt für Unruhe
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Ab 2024 sollen nur noch neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie eingebaut werden․ Der Gesetzentwurf dazu geht der FDP zu weit․
February 28, 2023
Deutschland erlaubt synthetische Kraftstoffe
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Deutsche Tankstellen sollen rein synthetische Kraftstoffe verkaufen dürfen․ Darauf hat sich die Regierungskoalition geeinigt․ Die FDP jubelt․
February 28, 2023
Unterstützung von den Grünen für die Position der FDP gegen Verbrenner-Verbot
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Verständnis im grün-geführten Wirtschaftsministerium für die Position der FDP, dem ab 2035 EU-weit geplanten Ende für Neuwagen mit Verbrenner nicht zuzustimmen․
March 2, 2023
Aufruf zum Klimaprotest weltweit – Auch an 250 Orten in Deutschland
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Den menschengemachten Klimawandel interessiert es nicht, ob gerade Krieg tobt oder Pandemien grassieren․ fff geht mit Unterstützern erneut auf die Straße․
March 3, 2023
Verkehrsminister argumentiert mit eigener Prognose für umstrittene Projekte
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Volker Wissing versteht die langfristige Prognose seines Ministeriums als Argumentationshilfe für umstrittene Pläne․ Nicht nur die Grünen sehen das anders․​
March 3, 2023
Polizei und Zivilschutz: Grüne fordern Aus für Einsatz chinesischer Drohnen
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Ordnungshüter und Katastrophenschützer nutzen verstärkt Drohnen des chinesischen Herstellers DJI․ Grüne sehen ein Sicherheitsrisiko und wollen gegensteuern․
March 7, 2023
Verbrenner-Ende: Umweltministerin hält Bedenken der FDP für rasch überwindbar
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Aus Sicht von Bundesumweltministerin Lemke seien Bedenken der FDP hinsichtlich des Verbrenner-Endes im Grundsatz ausräumbar․ Sie erwarte eine schnelle Lösung․
March 16, 2023
Microtargeting: Datenschutz-Lobby beschwert sich über deutsche Parteien​
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Der Datenschutzverein Noyb kritisiert CDU, SPD, Grüne & Co․ Für deren Facebook-Werbung seien politische Ansichten der Nutzer ausgewertet worden․
March 21, 2023
Verbrenner-Debatte: Habeck findet, die FDP "hat einen Punkt"
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet Schaden für Deutschland bei anhaltendem Streit mit der EU-Kommission über das Ende von Verbrenner-Pkw․
March 21, 2023
Rundfunkgebühren: Unbeliebte Haushaltsabgabe kommt auch in Österreich
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Österreichs Regierung einigt sich auf eine Haushaltsabgabe zur ORF-Finanzierung․ Für manche Österreicher wird es deutlich teurer, für andere ein wenig billiger․
March 23, 2023