Corona-Hilfspaket: Trump ordnet Teile des Konjunkturpakets ohne Parlamentsbeteiligung an
#DonaldTrump #USKongress #Konjunkturpaket #Parlamentsbeteiligung #Hilfspaket #CoronaPandemie
Weil man sich im Kongress nicht auf einen Kompromiss zum Hilfspaket einigen konnte, hat der Präsident nun per Dekret eingegriffen․ Die Bundesstaaten dürften nicht begeistert sein – sie müssen ein Viertel der Mittel aufbringen․
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Weil man sich im Kongress nicht auf einen Kompromiss zum Hilfspaket einigen konnte, hat der Präsident nun per Dekret eingegriffen․ Die Bundesstaaten dürften nicht begeistert sein – sie müssen ein Viertel der Mittel aufbringen․
F․A․Z․-Exklusiv: CDU-Politiker fordern solidere Grundlage für Corona-Regeln
#HeribertHirte #ErwinRüddel #Unionsfraktion #CDU #Parlamentsbeteiligung
Immer lauter wird die Kritik, dass die Eindämmungsmaßnahmen auf eine solidere gesetzliche Grundlage gestellt werden müssten․ Die Union hielt lange Zeit dagegen․ Das ändert sich nun․
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Immer lauter wird die Kritik, dass die Eindämmungsmaßnahmen auf eine solidere gesetzliche Grundlage gestellt werden müssten․ Die Union hielt lange Zeit dagegen․ Das ändert sich nun․