Früherer Sicherheitsberater Bolton belastet Trump in Ukraine-Affäre schwer
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Der frühere Nationale Sicherheitsberater schreibt laut einem Bericht in einem Manuskript, Trump habe die Freigabe von Geldern für die Ukraine an Ermittlungen gegen Joe Biden geknüpft – für die Demokraten ein Beleg für den zentralen Vorwurf im Amtsenthebungsverfahren․

​​​​​Politisches Druckmittel: Mindestens vier Deutsche in Iran inhaftiert
#NahidTaghavi #OmidNouripour #Bundesregierung #AA #Druckmittel #Festnahme #Iran

Zurzeit sitzen vier Deutsche aus politischen Gründen in iranischen Gefängnissen, darunter die Menschenrechtlerin Taghavi․ Der Grünen-Abgeordnete Nouripour wertet dies als Zeichen, dass Deutschland von Iran „nicht mehr privilegiert behandelt wird“․

​​​​​Moskau will mit der Drosselung von Gaslieferungen den Westen spalten
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Die „technischen Probleme“ bei Nord Stream 1 sollen die Europäer mürbe machen․ Würde man Moskau jetzt entgegenkommen, würde es den Druck weiter erhöhen․

​​​​​Klinik-Qualität: Transparenz als Druckmittel
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach will mit dem geplanten Klinik-Qualitätsportal wohl nicht in erster Linie die Transparenz erhöhen․ Doch auch hierbei könnte es nach langem Stillstand für Bewegung sorgen․