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Tumulte im Parlament: Polen verschiebt Abstimmung über neues Rundfunkgesetz
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Das polnische Parlament hat die Abstimmung über eine umstrittene Änderung des Rundfunkgesetzes verschoben․ Im Sejm kam es einen Tag nach dem Bruch des Regierungsbündnisses zu tumultartigen Szenen․
Überraschende Kehrtwende: Polens Parlament debattiert nun doch weiter über Rundfunkgesetz
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Am frühen Mittwochabend hatte das polnische Parlament mit den Stimmend der Opposition die Abstimmung über eine umstrittene Änderung des Rundfunkgesetzes verschoben․ Doch dann setzte die Regierungspartei PiS eine Wiederholung an – und gewann․
Polens Parlament stimmt für umstrittenes Mediengesetz
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Nachdem die Parlamentsdebatte um das neue Gesetz überraschend doch nicht verschoben worden war, haben die Abgeordneten nun für die Novelle gestimmt․ Laut Kritikern könnte sie die Beziehung zu den USA beeinträchtigen․
Veto in Polen: Dudas Schlag gegen die PiS
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Die Begründung des polnischen Präsidenten für sein Veto gegen das Rundfunkgesetz liest sich wie ein Bruch mit seiner politischen Heimat․