Bundesverfassungsgericht erklärt einen Richter in Asylverfahren für ungeeignet
#Bundesverfassungsgericht #Verwaltungsgericht #Einwanderung #Asylverfahren #Afghanistan
Ein Richter am Verwaltungsgericht Gießen nutzte ein Urteil zu einem NPD-Plakat zu Bemerkungen über Migration․ Ein Kläger in einem Asylverfahren stellte deshalb einen Befangenheitsantrag – ohne Erfolg․ Die Karlsruher Richter gaben ihm nun Recht․
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Ein Richter am Verwaltungsgericht Gießen nutzte ein Urteil zu einem NPD-Plakat zu Bemerkungen über Migration․ Ein Kläger in einem Asylverfahren stellte deshalb einen Befangenheitsantrag – ohne Erfolg․ Die Karlsruher Richter gaben ihm nun Recht․