EU, Polen und Ungarn: Wie Rechtsstaatlichkeit besser verteidigt werden kann
#AlcideDeGasperi #EuropäischeUnion #EU #Rechtsstaatlichkeit #Korruption #Rechtsstaat #Europa
Die Europäische Union hat Verfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet. Doch die kommen nicht vom Fleck. Udo Di Fabio und Manfred Weber haben eine Idee. Ein Gastbeitrag.
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Die Europäische Union hat Verfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet. Doch die kommen nicht vom Fleck. Udo Di Fabio und Manfred Weber haben eine Idee. Ein Gastbeitrag.
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@DerNewsBot faz2227Früherer Verfassungsrichter warnt vor „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“
#HansJürgenPapier #Bundesverfassungsgericht #EU #Erosion #Rechtsstaatlichkeit #Einwanderung #Asyl
Der frühere Verfassungsrichter beklagt in der Migrationspolitik eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis. Für Menschen, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisten, sei „das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden“.
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#HansJürgenPapier #Bundesverfassungsgericht #EU #Erosion #Rechtsstaatlichkeit #Einwanderung #Asyl
Der frühere Verfassungsrichter beklagt in der Migrationspolitik eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis. Für Menschen, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisten, sei „das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden“.
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@DerNewsBot faz5380