​​​​​Analyse der Bund-Länder-Corona-Treffen: Durchregieren ausgeschlossen
#ReinhardMüller #Bundestag #Grundgesetz #Coronavirus

Ohne die Ministerpräsidenten läuft im Bundesstaat nichts․ Auch nicht im Kampf gegen Corona, aber sie verzwergen sich selbst․

​​​​​F․A․S․ exklusiv: De Maizière für befristeten Ausnahmezustand in Krisenfällen
#ThomasdeMaizière #CDU #Krise #Ausnahmezustand #Krisenstab #Grundgesetz #Coronavirus

Der frühere Innenminister kritisiert die Bund-Länder-Konferenz als zu langsam․ Er wirbt für mehr Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren und einen Krisenstab mit erweiterten Rechten․