Bundesrat will Astrid Wallrabenstein zur Verfassungsrichterin wählen
#AstridWallrabenstein #AndreasVoßkuhle #StephanHarbarth #JohannesMasing #JesMöller #MartinEifert #Bundesverfassungsgericht
Wallrabenstein soll im Zweiten Senat die Richterstelle von Präsident Andreas Voßkuhle einnehmen․ Zudem wird der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, plangemäß zu seinem Präsidenten gewählt․
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Wallrabenstein soll im Zweiten Senat die Richterstelle von Präsident Andreas Voßkuhle einnehmen․ Zudem wird der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, plangemäß zu seinem Präsidenten gewählt․
Richter genehmigen bisherige Teilung der Betriebsrente
#StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #Versorgungsausgleich #Scheidung #Eilmeldung #Frauen #Betriebsrente
Die Art und Weise, wie Betriebsrenten derzeit bei einer Scheidung zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden, verstößt nicht gegen das Grundgesetz․ Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden․
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Die Art und Weise, wie Betriebsrenten derzeit bei einer Scheidung zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden, verstößt nicht gegen das Grundgesetz․ Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden․
Verfassungsgerichtspräsident Harbarth: „Befinden uns nicht im Ausnahmezustand“
#DonaldTrump #StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #EuGH #Judikative #Coronavirus #Demokratie
„Die Grundrechte gelten auch in der Pandemie“, sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth․ Die Bekämpfung der Pandemie könne aber Freiheitsbeschränkungen notwendig machen․
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„Die Grundrechte gelten auch in der Pandemie“, sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth․ Die Bekämpfung der Pandemie könne aber Freiheitsbeschränkungen notwendig machen․