​​​​​Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt: „Der Staat muss präsent sein“
#WalterLübcke #RomanPoseck #EZB #Polizei #OLG #Coronavirus #Oberlandesgericht

Roman Poseck, Präsident des Oberlandesgerichts, nimmt Stellung zu den Ausschreitungen in Stuttgart, den Bedingungen des Prozesses im Mordfall Lübcke und den Chancen und Grenzen der Digitalisierung in der Justiz․

​​​​​Lübcke-Prozess: Die Logik des Täters
#MarkusH #WalterLübcke #FrankHannig #DieterKillmer #Bundesanwaltschaft #Verhandlungstag #Oberlandesgericht

Am vierten Verhandlungstag im Lübcke-Prozess am Frankfurter Oberlandesgericht geht es um ein weiteres Video mit Aussagen von Stephan E․ Je mehr es um das Vorfeld der Tat geht, desto detaillierter äußert er sich․

​​​​​Darf der Teilbereich eines Ladens am Sonntag als Kiosk gelten?
#OLG #Verkaufsraum #Sonntagsverkauf #Kiosk #Verkaufsbereich #Oberlandesgericht #Frankfurt

Ein Frankfurter Ladeninhaber öffnete einen abgetrennten Verkaufsbereich auch am Sonntag․ Das darf er nicht, urteilte nun das Oberlandesgericht․

​​​​​Islamistenprozess: Warten auf V-Mann „Murat“
#AbuWalaa #AnisAmri #HasanC #Bundesanwaltschaft #Polizei #Hochsicherheitssaal #Oberlandesgericht

Wird der einstige Polizeispitzel, der die Ermittler auf Anis Amri brachte, im Abu-Walaa-Prozess in Celle erscheinen?

​​​​​Väter sind auch gegen ihren Willen zum Umgang mit ihren Kindern verpflichtet
#Amtsgericht #OLG #Oberlandesgericht #Frankfurt

Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat klar gestellt, dass Eltern ihren Kindern den Umgang nicht verweigern dürfen․ Einem Vater, der hohen beruflichen Druck als Begründung anführte, rieten die Richter, seine Prioritäten zu überdenken․

​​​​​Kind fast ertrunken - Schadenersatz für verletzte Aufsichtspflicht
#OLG #LandkreisRostock #Schadenersatzzahlung #Aufsichtspflicht #Freizeitveranstaltung #Gefälligkeit #Oberlandesgericht

Nach einem schweren Unfall bei einem Zirkusevent ist ein Kind lebenslang ein Pflegefall․ Ein aufsichtsführender Mann, der Vermieter eines Grundstücks sowie der Veranstalter des Events müssen nun Schadenersatz zahlen․

​​​​​Urteil gegen Abu Walaa: Zehneinhalb Jahre Haft für den „Statthalter des IS“
#AbuWalaa #AhmadA #HasanC #AnisAmri #IS #Bundesanwaltschaft #Oberlandesgericht

Er galt als ranghöchstes IS-Mitglied und Statthalter der Terrororganisation in Deutschland - nun hat das Oberlandesgericht Celle Abu Walaa und mehrere seiner Helfer zu langen Haftstrafen verurteilt․