Kölner Gerichtsurteil: AfD-Antrag gegen Verfassungsschutz abgelehnt
#AfD #Verfassungsschutz #VerwaltungsgerichtKöln #OVG #Gerichtsurteil #Zwischenregelung
Die AfD muss fürchten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall einstuft․ Nun scheitert ihr Antrag auf eine Zwischenregelung․
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Die AfD muss fürchten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall einstuft․ Nun scheitert ihr Antrag auf eine Zwischenregelung․
Karlsruhe: AfD-Eilantrag zu Bekanntgabe von „Flügel“-Mitgliederzahl gescheitert
#AfD #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsschutz #Eilantrag #Zwischenregelung #Eilverfahren
Die AfD wollte dem Verfassungsschutz vorläufig verbieten, öffentlich zu machen, wie viele Mitglieder der inzwischen aufgelöste extrem rechte „Flügel“ der Partei hat․ Nach den Fachgerichten lehnte nun auch Karlsruhe dies ab․
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Die AfD wollte dem Verfassungsschutz vorläufig verbieten, öffentlich zu machen, wie viele Mitglieder der inzwischen aufgelöste extrem rechte „Flügel“ der Partei hat․ Nach den Fachgerichten lehnte nun auch Karlsruhe dies ab․