Gerichtsurteil: Wahl-O-Mat darf nicht weiter betrieben werden
#VerwaltungsgerichtKöln #Verwaltungsgericht #OVG #Chancengleichheit #Gerichtsentscheidung #Benachteiligung
Der Wahl-O-Mat benachteiligt kleine Parteien – das hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt. Und entschieden: Die Seite darf in seiner derzeitigen Form nicht online bleiben.
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Der Wahl-O-Mat benachteiligt kleine Parteien – das hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt. Und entschieden: Die Seite darf in seiner derzeitigen Form nicht online bleiben.
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@DerNewsBot faz8154Nach Gerichtsbeschluss: Streit um Trumps Steuerunterlagen geht vor den Supreme Court
#DonaldTrump #Kongress #CNN #SupremeCourt #Steuerunterlage #Gerichtsentscheidung
Zum zweiten Mal weist ein Gericht eine Beschwerde gegen die Herausgabe von Donald Trumps Steuerunterlagen zurück․ Seine Anwälte wollen den Fall nun vor den Obersten Gerichtshof bringen․
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Zum zweiten Mal weist ein Gericht eine Beschwerde gegen die Herausgabe von Donald Trumps Steuerunterlagen zurück․ Seine Anwälte wollen den Fall nun vor den Obersten Gerichtshof bringen․
Fler muss Bushido-Disstrack ändern
#Bushido #AnnaMariaFerchichi #TupacShakur #TheNotoriousBIG #SVWerderBremen #LandgerichtMünchen #Gerichtsentscheidung
Der Rapper Fler muss nach einer Gerichtsentscheidung den Text seines Songs „Noname“ ändern, weil er die Kinder von Bushido erwähnt․ Die Mutter der Kinder müsse beleidigende Zeilen dagegen hinnehmen․ Beide Seiten sind unzufrieden․
#Bushido #AnnaMariaFerchichi #TupacShakur #TheNotoriousBIG #SVWerderBremen #LandgerichtMünchen #Gerichtsentscheidung
Der Rapper Fler muss nach einer Gerichtsentscheidung den Text seines Songs „Noname“ ändern, weil er die Kinder von Bushido erwähnt․ Die Mutter der Kinder müsse beleidigende Zeilen dagegen hinnehmen․ Beide Seiten sind unzufrieden․
Versammlungsfreiheit von Anti-Corona-Maßnahmen besonders getroffen
#Bundesverfassungsgericht #Versammlungsverbot #Coronavirus #Versammlungsfreiheit #Krise #Gerichtsentscheidung #Gießen
Die wachsende Zahl von Gerichtsentscheidungen zeigt, wie stark sich die Infektionsschutzmaßnahmen auf Demonstrationen auswirken․ Erstmals seit Beginn der Krise hat Karlsruhe nun ein Versammlungsverbot aufgehoben․
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Die wachsende Zahl von Gerichtsentscheidungen zeigt, wie stark sich die Infektionsschutzmaßnahmen auf Demonstrationen auswirken․ Erstmals seit Beginn der Krise hat Karlsruhe nun ein Versammlungsverbot aufgehoben․
Gerichtsentscheidung: Identitäre Bewegung darf „gesichert rechtsextrem“ genannt werden
#IdentitäreBewegung #Verfassungsschutz #Verwaltungsgericht #Gerichtsentscheidung #Berlin
Die Ziele der Identitären Bewegung stehen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegen, befanden Berliner Richter․ Die zentrale Forderung nach „Reinheit“ aller Völker verstoße gegen die Menschenwürde․
#IdentitäreBewegung #Verfassungsschutz #Verwaltungsgericht #Gerichtsentscheidung #Berlin
Die Ziele der Identitären Bewegung stehen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegen, befanden Berliner Richter․ Die zentrale Forderung nach „Reinheit“ aller Völker verstoße gegen die Menschenwürde․