Gießener Verwaltungsgericht: Slogan „Migration tötet“ keine Volksverhetzung
#Verwaltungsgericht #NPD #Einwanderung #Wahlplakat #Slogan #Europawahl #Deutschland
Beim Europawahlkampf ließ eine Bürgermeisterin in der Wetterau Plakate der NPD entfernen․ Die klagte – und bekam nun recht․ Der Richter urteilt, sie sage nur die Wahrheit․
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Beim Europawahlkampf ließ eine Bürgermeisterin in der Wetterau Plakate der NPD entfernen․ Die klagte – und bekam nun recht․ Der Richter urteilt, sie sage nur die Wahrheit․