Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Das dysfunktionale Gericht: Der amerikanische Supreme Court in der Krise
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Im Supreme Court sprechen alle Richter mit individueller Stimme, schreibt die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff in ihrem Gastbeitrag․ Damit hat die Institution selbst die Polarisierung vorangetrieben, die jetzt ihre Autorität gefährdet․
Anhörung für Supreme Court: Ein kostenloser Werbeblock für Trump und Biden?
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Republikaner und Demokraten nutzten die Anhörung von Trumps Kandidatin für den Supreme Court als Bühne für den Wahlkampf․ Dennoch ging es um mehr als nur das․
Neue Verfassungsrichterin vereidigt: Was jetzt auf Amy Coney Barrett zukommt
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Sie stehe für die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der dritten Gewalt ein, sagte Amy Coney Barrett bei ihrer Vereidigung als Verfassungsrichterin․ Schon in dieser Woche könnte sie gezwungen sein zu beweisen, wie ernst sie es damit meint․
Noch ohne Richterin Barrett: Supreme Court entscheidet im Sinne der Demokraten
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Der Supreme Court hat zwei Entscheidungen zur Briefwahl in Amerika getroffen․ Amy Coney Barrett war daran noch nicht beteiligt․ Die Fälle machen die außergewöhnlichen Umstände der Wahl deutlich․
Debatte um Reform des Obersten Gerichtshofs: Vergrößerung oder Entmachtung?
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Nicht nur liberale Aktivisten fordern die Ernennung zusätzlicher Richter: Wie ein Präsident Joe Biden den Widerstand des Obersten Gerichtshofs brechen könnte․
„Obamacare“ im Supreme Court: Eine Enttäuschung für Trump
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Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof mit konservativen Richtern besetzt und hofft, dass sie „Obamacare“ kippen․ Diese fühlen sich aber nicht zuständig und verweisen auf den Kongress․ Der könne jederzeit etwas besseres beschließen․
Zweites Trump-Impeachment: Wenn der Prozess am Tatort stattfindet
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Erst zum vierten Mal übermittelt das Repräsentantenhaus eine Amtsanklage an den Senat․ Dieses Mal ist es ganz besonders․ Denn die Richter sind auch Zeugen und Opfer․
Im Namen des Völkerrechts urteilt der Supreme Court zum Welfenschatz
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Für deutsches Unrecht sind zuerst deutsche Gerichte zuständig: Der Oberste Gerichtshof in Washington gibt Deutschland in Sachen Welfenschatz recht․
Karlsruher Rundfunkrecht: Als hätte der Text sich selbst geschrieben
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Fingierter Konsens zum Schutz idealisierter Pluralität: Der Karlsruher Beschluss zur Rundfunkgebühr kam nicht überraschend․ Gerade darin liegt das Demokratieproblem․
Herbst-Term des Supreme Court: Rückkehr in den marmornen Tempel der Gerechtigkeit
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Die Richter des Supreme Court kehren erstmals seit Beginn der Pandemie in ihr Gerichtsgebäude in Washington zurück․ Schon bald könnten sie ein neues Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht fällen․
Oberstes Gericht der USA: Kippt der Supreme Court das Recht auf Abtreibung?
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Was steckt hinter dem beispiellosen Leak am Supreme Court? Ist die Abschaffung des Rechts auf Abtreibung beschlossene Sache? Demokraten sind entsetzt, Konservative frohlocken․
Supreme-Court-Leak: Ein journalistischer Triumph?
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Der Entwurf der Abtreibungsentscheidung des Supreme Courts kündigt für viele Menschen eine Katastrophe an․ Doch welche Folgen hat das Durchstechen solcher Urteile an Journalisten?
Supreme Court und Abtreibung: Die Zuflucht der Freiheit
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Die obersten Richter in Washington stehen bei der Abtreibung vor einem Dilemma․ Versucht der Vorsitzende Roberts, den durch Indiskretion bekanntgewordenen Urteilsentwurf noch zu kippen?
Albtraum für die einen, Erfolg für die anderen: US-Abtreibungsrecht gekippt
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Der Oberste Gerichtshof hat das US-Abtreibungsrecht gekippt․ Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nennt das Urteil „grausam und herzzerreißend“․ Für Abtreibungsgegner ist es ein „großer Tag für ungeborene Babys“․
Supreme Court: Was sagten Kavanaugh und Gorsuch?
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Nach dem Aus für „Roe v․ Wade“: Zwei Senatoren werfen den Verfassungsrichtern vor, sie im Anhörungsverfahren getäuscht zu haben․ Wichtig ist jetzt, welche Folgerungen aus dem Urteil gezogen werden․
Amerikas Flüchtlingspolitik: Supreme Court hebt Auslaufen von Abschieberegelung für Migranten auf
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Mit der „Title-42“-Abschieberegelung können amerikanische Grenzbeamte Migranten unter Berufung auf die öffentliche Gesundheit ohne Verfahren abweisen․ Damit sollte nun Schluss sein․ Aber der Supreme Court sieht das anders․
US-Richter Clarence Thomas: Freundschaft mit gewissen Bezügen
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Der Oberste Richter Clarence Thomas aus den USA hat Geschenke eines Milliardärs und Großspenders der Republikaner angenommen․ Die Demokraten fordern neue Ethikregeln․
„Gerichtliche Kontrolle“: Supreme Court weist von Trump unterstützte Wahlrechtstheorie zurück
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Dürfen die Parlamente in den US-Bundesstaaten ohne gerichtliche Kontrolle über Wahlrechtsfragen entscheiden? Das lehnt der Supreme Court ab․ Mit der Theorie wollten Trump-Anhänger das Wahlergebnis 2020 kippen․
Supreme Court kippt Minderheitenschutz an US-Universitäten
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Universitäten in den USA dürfen Bewerber künftig nicht mehr wegen ihrer Ethnie bevorzugen․ Laut den konservativen Richtern ist das verfassungswidrig․ Die liberale Richterin Sotomayor warnt vor den Folgen der „Farbenblindheit“․
Neue Niederlage für Biden: Oberstes Gericht blockt Erlass von Studentenkrediten
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Der amerikanische Präsident hatte versprochen, Studentenkredite teilweise zu streichen für viele Millionen Amerikaner․ Der Supreme Court hat dies nun untersagt – die nächste brisante Entscheidung in kurzer Zeit․