​​​​​Deutsche Bank-Prozess: Gauweiler greift Hessens Finanzministerium an
#PeterGauweiler #ChristianSchmidt #MichaelBoddenberg #DeutscheBank #BMF

Anwälte von M․M․ Warburg nehmen im Cum-ex-Komplex die Deutsche Bank ins Visier․ Vor Gericht ist ihnen bisher kein Erfolg beschieden․ Aber da ist ein Erlass des hessischen Finanzministeriums, der ihnen Hoffnung macht․

​​​​​Leugnung des Völkermords von Srebrenica könnte strafbar werden
#ValentinInzko #ChristianSchmidt #RatkoMladić #RadovanKaradžić #VereinteNationen #Vierteljahrhundert

Leugnung oder Glorifizierung des Völkermords von Srebrenica sollen strafbar werden․ Doch alle Versuche für ein solches Gesetz sind bisher gescheitert․ Jetzt könnte ein deutscher Politiker intervenieren․

​​​​​Aufsichtsbehörde in Bosnien: Ohne demokratische Kontrolle
#ChristianSchmidt #CSU #EuropäischeUnion #UNSicherheitsrat #Europarat #Korruption

Seit dem Endes des Bürgerkriegs in Bosnien-Hercegovina wacht die internationale Aufsichtsbehörde OHR über den Frieden im Land․ Doch die bald von einem früheren deutschen Minister geleitete Organisation steht in der Kritik․

​​​​​Russland blockiert im UN-Sicherheitsrat wegen deutschem Bosnien-Beauftragten
#ChristianSchmidt #UNSicherheitsrat #EuropäischeUnion #VereinteNationen #DeutschePresseAgentur #BosnienHerzegowina #Russland

Der frühere Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ist Hoher Repräsentant für Bosnien-Hercegovina․ Dieses Amt will Moskau abschaffen – und könnte eine Entscheidung zur EU-Friedenstruppe verhindern․