​​​​​Baerbock in New York: „Was wäre es für ein Signal, käme Putin damit davon?“
#AnnalenaBaerbock #WladimirPutin #Strafgerichtshof #IStGH #UNSicherheitsrat #Völkerrecht #Verbrechen

Während ihres Besuchs in New York wirbt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock abermals für eine Reform des Völkerrechts․ Gerade das „Urverbrechen“ eines Angriffskriegs dürfe nicht ungesühnt bleiben․

​​​​​Ex-Rockerboss Frank Hanebuth in Spanien freigesprochen
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Die Vorwürfe gegen den früheren Rockerboss Frank Hanebuth hatten es in sich: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Bedrohung, illegaler Waffenbesitz․ Am Dienstag wurde er von einem spanischen Gericht freigesprochen․

​​​​​Völkerrecht: Chefankläger des Strafgerichtshofs warnt Hamas und Israel
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Die Behinderung von Hilfslieferungen gemäß den Genfer Konventionen könne ein Verbrechen darstellen, das in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichts falle, warnte Karim Khan beide Konfliktparteien․ Ermittlungen seien im Gange․

​​​​​Virtueller G-20-Gipfel: Putin umgarnt den Globalen Süden
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Das erste Mal seit langem nimmt Wladimir Putin wieder an einer Konferenz mit Vertretern des Westens teil – allerdings nur virtuell․ Er nutzt seinen Auftritt für Vorwürfe an den Westen․