​​​​​Keine psychische Erkrankung: ICE-Messerangreifer zu 14 Jahren Haft verurteilt
#ICE #OberlandesgerichtMünchen #Bundesanwaltschaft #Freiheitsstrafe #Männer #Bayern #München

Vor mehr als einem Jahr griff ein Mann in Bayern vier Reisende in einem ICE mit einem Messer an․ Das Gericht in München geht nicht davon aus, dass der Mann psychisch krank ist․

​​​​​Klage gegen Audis Gendersprache-Leitfaden endgültig gescheitert
#Audi #Volkswagen #OberlandesgerichtMünchen #Audiag #Gender

Die Richter sahen keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz oder andere Gesetze․ Sie betonten, es gebe kein Recht für Gegner von Gendersprache, „in Ruhe gelassen zu werden“․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Wann eine Kündigung wegen privater Chats droht
#MarcusJung #FrancoA #JenniferW #Bundesarbeitsgericht #Bundesgerichtshof #OberlandesgerichtMünchen

Das Bundesarbeitsgericht hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass Äußerungen in einer privaten Chatgruppe zur Kündigung führen können․ In Folge 268 des Einspruch Podcasts analysieren wir das Urteil mit dem Arbeitsrechtler Dr․ Sebastian Naber․

​​​​​Klimakläger scheitern in München gegen BMW
#BMW #DeutscheUmwelthilfeeV #OberlandesgerichtMünchen #Bundesgerichtshof #Klimastreit #Klimaklage

Das Oberlandesgericht München entscheidet im Klimastreit zugunsten von BMW․ Es ging um die Frage, ob der Autokonzern seine Geschäftspolitik umstellen muss․ Die Deutsche Umwelthilfe will vor den Bundesgerichtshof ziehen․

​​​​​Generalbundesanwalt Peter Frank wird Verfassungsrichter
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Der Generalbundesanwalt wechselt seinen Schreibtisch in Karlsruhe․ Am Freitag wählte der Bundesrat Peter Frank zum Nachfolger des scheidenden Vefassungsrichters Peter Müller․