Bundesstaat New York will Recht auf Abtreibung in Verfassung verankern
#SupremeCourt #ACLU #Abtreibung #Verfassungszusatz #Verfassung #Senat #Verhütungsmittel
Der Senat des Bundesstaats hat bereits für den Verfassungszusatz votiert․ Stimmt auch das Repräsentantenhaus zu, müssten im letzten Schritt die Bürger in einem Referendum über das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche entscheiden․
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Der Senat des Bundesstaats hat bereits für den Verfassungszusatz votiert․ Stimmt auch das Repräsentantenhaus zu, müssten im letzten Schritt die Bürger in einem Referendum über das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche entscheiden․
Verfassungsreform in Tunesien: Starker Staatschef, schwaches Parlament
#BenAli #Bundesverfassungsgericht #Verfassung #Verfassungsreform #Arabellion #Hoffnungsland #Tunesien
Der tunesische Präsident Saïed will seine Macht mit einer neuen Verfassung ausbauen․ Die Demokratie des letzten Hoffnungslands der Arabellion würde damit geschwächt․
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Der tunesische Präsident Saïed will seine Macht mit einer neuen Verfassung ausbauen․ Die Demokratie des letzten Hoffnungslands der Arabellion würde damit geschwächt․
Japan: Kommt nach dem Mord an Abe die Verfassungsänderung?
#ShinzoAbe #FumioKishida #Mord #Verfassungsänderung #Verfassung #Japan
Nach der Ermordung von Shinzo Abe könnte sich in Japan dessen Herzenswunsch erfüllen: die Änderung der Verfassung․ So will es Ministerpräsident Fumio Kishida nach seinem Wahlsieg․
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Nach der Ermordung von Shinzo Abe könnte sich in Japan dessen Herzenswunsch erfüllen: die Änderung der Verfassung․ So will es Ministerpräsident Fumio Kishida nach seinem Wahlsieg․
Tunesien: Offenbar breite Mehrheit für umstrittene Verfassungsänderung
#Referendum #Nachwahlbefragung #Verfassung #Verfassungsentwurf #Verfassungsänderung #Wahlbeteiligung #Tunesien
Mehr als 90 Prozent der Wähler wollen Präsident Saïed laut Nachwahlbefragungen mehr Macht geben․ Die Wahlbeteiligung war nach Boykottaufrufen der Opposition aber gering․
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Mehr als 90 Prozent der Wähler wollen Präsident Saïed laut Nachwahlbefragungen mehr Macht geben․ Die Wahlbeteiligung war nach Boykottaufrufen der Opposition aber gering․
Neue Verfassung für Tunesien nach Referendum
#HabibBourguiba #KaïsSaïed #Verfassung #Referendum #Autokratie #Wahlbeteiligung #Parlamentswahl
Die Anhänger von Präsident Kaïs Saïed feiern – fast drei Viertel der Tunesier aber blieben der Abstimmung fern․ Nun droht dem Hoffnungsland des Arabischen Frühlings ein autokratischer Herbst․
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Die Anhänger von Präsident Kaïs Saïed feiern – fast drei Viertel der Tunesier aber blieben der Abstimmung fern․ Nun droht dem Hoffnungsland des Arabischen Frühlings ein autokratischer Herbst․
Chile: Der Entwurf einer neuen Verfassung ist kein gemeinsamer Nenner
#Verfassung #Sackgasse #Chile
Die Chilenen wollten eine neue Verfassung․ Aber der vorliegende Entwurf droht zu scheitern․ Die linke Regierung hat ihre Wünsche ohne Rücksicht auf die politische Rechte durchgesetzt․
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Die Chilenen wollten eine neue Verfassung․ Aber der vorliegende Entwurf droht zu scheitern․ Die linke Regierung hat ihre Wünsche ohne Rücksicht auf die politische Rechte durchgesetzt․
Neue Verfassung: Scheitert Chiles „Revolte“ am Ende doch?
#CristiánWarnken #EnriqueNavarro #GabrielBoric #Polizei #Verfassung #Abstimmung #Chile
An diesem Sonntag stimmen die Chilenen über eine neue Verfassung ab․ Die Kritik daran reicht bis ins gemäßigte linke Lager․ Ein Poet und ein Professor erklären, warum․
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An diesem Sonntag stimmen die Chilenen über eine neue Verfassung ab․ Die Kritik daran reicht bis ins gemäßigte linke Lager․ Ein Poet und ein Professor erklären, warum․
Volksabstimmung: Chilenen lehnen neue Verfassung klar ab
#GabrielBoric #Verfassung #Abstimmung #Referendum #Chile
Die Chilenen haben sich deutlich gegen die zur Abstimmung vorgelegte neue Verfassung ausgesprochen․ Nimmt das Land nun einen zweiten Anlauf?
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Die Chilenen haben sich deutlich gegen die zur Abstimmung vorgelegte neue Verfassung ausgesprochen․ Nimmt das Land nun einen zweiten Anlauf?
China: Parteitag verankert Xi Jinpings Ideologie weiter in Verfassung
#XiJinping #HuJintao #Kongress #KommunistischePartei #DiePartei #Parteitag #Verfassung
Die rund 2300 Delegierten nahmen einen Beschluss an, wonach Xi Jinping der „Kern des Zentralkomitees“ ist․ Im Saal kam es zu einem Zwischenfall um den früheren Parteichef Hu Jintao, der sich in der Vergangenheit für Amtszeitbegrenzungen eingesetzt hat․
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Die rund 2300 Delegierten nahmen einen Beschluss an, wonach Xi Jinping der „Kern des Zentralkomitees“ ist․ Im Saal kam es zu einem Zwischenfall um den früheren Parteichef Hu Jintao, der sich in der Vergangenheit für Amtszeitbegrenzungen eingesetzt hat․
Brasilien: Bolsonaro gibt Weg für Regierungswechsel frei
#JairBolsonaro #LuizInácioLuladaSilva #CiroNogueira #Wahlniederlage #Regierungswechsel #Verfassung #Brasilien
Nach fast zwei Tagen des Schweigens hat Brasiliens Präsident die Wahlniederlage gegen Luiz Inácio Lula da Silva anerkannt, ohne dies wörtlich zu sagen․ Es ist fraglich, ob seine Worte die Proteste seiner Anhänger aufzulösen․
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Nach fast zwei Tagen des Schweigens hat Brasiliens Präsident die Wahlniederlage gegen Luiz Inácio Lula da Silva anerkannt, ohne dies wörtlich zu sagen․ Es ist fraglich, ob seine Worte die Proteste seiner Anhänger aufzulösen․