​​​​​Baerbock und Bütikofer: Wir können Nord Stream 2 noch stoppen
#AnnalenaBaerbock #ReinhardBütikofer #Bundesregierung #DeutscheUmwelthilfeeV #OVG #EUKommission

Die Deutsche Umwelthilfe geht gegen die Genehmigung von Nord Stream 2 gerichtlich vor․ Die Vorwürfe in der Klage haben Gewicht․ Erkennt sie das Oberverwaltungsgericht Greifswald an, ist das Prestigeprojekt des Kreml gescheitert․

​​​​​Blinken zu China: „Peking versucht, Keile zwischen uns zu treiben“
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Chinas Vergeltung hat die Vereinigten Staaten und die EU zusammengeschweißt․ Der amerikanische Außenminister Blinken verspricht, Brüssel nicht in eine neue Konfrontation zu treiben․

​​​​​Manager in der China-Falle
#ReinhardBütikofer #EuropäischeUnion #KommunistischePartei #Volkswagen #Regime #Menschenrecht

Viele Konzerne verdienen in Fernost prächtig, nicht nur Volkswagen․ Peking weiß um seine Macht und straft Kritiker ab․ Was folgt daraus?

​​​​​CDU-Mann Dennis Radtke: Der Sozialonkel aus Wattenscheid
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In den eigenen Reihen ist der viel zitierte EU-Abgeordnete Dennis Radtke für viele vor allem Nervensäge und Provokateur․ Der aber fühlt sich in der Rolle ganz wohl․

​​​​​Reaktion auf Plagiatsvorwurf: „Volle Solidarität mit Annalena“
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Für die ersten Fehltritte ihrer Kanzlerkandidatin hatten sich die Grünen noch entschuldigt․ Jetzt wechseln sie die Strategie․ Hinter den Kulissen wird aber auch über Schwächen geschimpft․

​​​​​Plagiatsaffäre Baerbock: Bei Guttenberg kannten die Grünen kein Pardon
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Die einstige Schärfe ihrer Parteifreunde wendet sich gegen Annalena Baerbock: Der unversöhnliche Umgang mit Plagiatoren in der deutschen Politik ist von den Grünen mitbegründet worden․

​​​​​Afghanistan: Kramp-Karrenbauer prescht mit Vorschlag für EU-Eingreiftruppe vor
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Die EU-Verteidigungsminister wollen bei einem Treffen in Ljubljana Lehren aus dem Afghanistan-Desaster ziehen․ Warum etwa kann Europa den Flughafen Kabul nicht allein sichern?

​​​​​Muslimisch-jüdische Kolumne: Ein exklusiver Club
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Ein Viertel der hiesigen Bevölkerung hat migrantische Wurzeln․ Die Politik tut sich schwer mit der Teilhabe․

​​​​​EU und Amerikaner wollen China die Stirn bieten
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Zum Auftakttreffen des neuen Handels- und Technologierats demonstrieren Brüssel und Washington Einigkeit․ Doch das Verhältnis bleibt schwierig – gerade auch mit Blick auf China․

​​​​​Olympia-Boykott: „Keine Plattform für Propagandaspiele bieten“
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Die Entscheidung der Amerikaner, keinen Politiker zu den Winterspielen nach Peking zu schicken, stößt in Deutschland auf Zuspruch und schürt die Kritik am IOC: Ein Athletensprecher spricht von einer „schallenden Ohrfeige“․

​​​​​EU-China-Gipfel: Brüssel zieht für Peking zwei rote Linien
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Beim EU-China-Gipfel wird gar nicht erst versucht, die Differenzen im Hinblick auf Russlands Überfall auf die Ukraine zu überbrücken․ Ein freimütiges Gespräch, heißt es danach – mit „klar entgegengesetzten Sichtweisen“․

​​​​​Scholz-Besuch in Peking: Im Reich der Härte
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Vor der Antrittsreise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach China steht vor allem eine Frage im Raum: Wie hält es Deutschland mit dem totalitär regierten Land, das offen die regelbasierte Weltordnung herausfordert?

​​​​​Charles Michel in Peking: Dialog mit Einschränkungen
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EU-Ratspräsident Charles Michel reist zum ersten Mal nach Peking․ Viele Zugeständnisse kann er Xi Jinping allerdings nicht abringen․

​​​​​Von der Leyen und Macron: Besuch beim Systemrivalen
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Über die China-Rede der EU-Kommissionspräsidentin war Peking gar nicht glücklich․ Nun trifft von der Leyen Staatschef Xi persönlich, gemeinsam mit Macron․ Ein einfacher Termin wird das nicht․

​​​​​„Diplomatischer Kampf“: Pekings zwiespältiges Verhältnis zu Sanktionen
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Eigentlich mag China Sanktionen nicht․ Doch es setzt immer häufiger auf sie, um seine Interessen durchzusetzen – eine der Lehren aus dem Konflikt mit den USA․

​​​​​Ampelpolitiker attackieren CDU für Asyl-Vorstoß
#ThorstenFrei #CarstenLinnemann #SebastianHartmann #FriedrichMerz #ReinhardBütikofer #OmidNouripour #CDU

Die SPD sieht bei der Union das „Populismusfieber“ ausgebrochen․ Nicht einmal die AfD heißt den CDU-Vorschlag gut․ In der CDU gibt es zustimmende Töne, es ist von einem „Denkanstoß“ die Rede․

​​​​​Ampel-Politiker attackieren CDU für Asyl-Vorstoß
#ThorstenFrei #CarstenLinnemann #SebastianHartmann #FriedrichMerz #ReinhardBütikofer #OmidNouripour #CDU

Die SPD sieht bei der Union das „Populismusfieber“ ausgebrochen․ Nicht einmal die AfD heißt den Vorschlag des CDU-Abgeordneten Thorsten Frei gut․ In der CDU gibt es zustimmende Töne, es ist von einem „Denkanstoß“ die Rede․

​​​​​Antwort auf Seidenstraßeninitiative: Die EU tritt aus dem Schatten Chinas
#XiJinping #UrsulavonderLeyen #MackySall #ReinhardBütikofer #EuropäischeUnion #Seidenstraße #Seidenstraßeninitiative

Die europäische Antwort auf die Seidenstraßeninitiative hatte einen schweren Start․ Nun aber gibt es erste Erfolge․