Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Hessens neuer Justizminister: Wenn er lange genug bleibt
#RomanPoseck #EvaKühnHörmann #CDU #Bundesverfassungsgericht #NSU #LKA

Der Spitzenjurist Roman Poseck hat eine mustergültige Karriere hingelegt․ Jetzt ist er Justizminister im hessischen Kabinett und viele Hoffnungen ruhen auf ihm․ Kann er sie erfüllen?
Forensic Architecture in Frankfurt
#OuryJalloh #Polizei #NSU #Beweisaufnahme #Terroranschlag #Recherchekollektiv #Stecknadel

Was bis zum heutigen Tag fassungslos macht: Das Recherchekollektiv Forensic Architecture rekonstruiert den Terroranschlag von Hanau und den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Dessau․
Lübcke-Ausschuss: Der überforderte Verfassungsschutz
#StephanErnst #WalterLübcke #StephanE #AndreasTemme #Verfassungsschutz #NSU

Wie konnte Stephan E․ vom Radar der Behörden verschwinden? Aussagen von Verfassungsschützern belegen deutliche Fehler bei der Bewertung des Mörders von Walter Lübcke․
Polizeiskandal beschäftigt den Landtag
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Der Frankfurter Polizeiskandal beschäftigt den hessischen Landtag․ Regierung und Opposition sind sich einig, die Taten seien besonders zu verurteilen․
NSU-Terroristin Beate Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde
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Zschäpe hatte beanstandet, dass der Bundesgerichtshof ihre Revision ohne Verhandlung mit einem schriftlichen Beschluss verworfen hatte․
NSU-Terroristin Zschäpe scheitert vor dem Verfassungsgericht
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Beate Zschäpe ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert․ Zumindest in Deutschland sind die Verfahren um die Rechtsterroristen nun beendet․
Verteidigung kritisiert „unverhältnismäßig hohe Strafmaßforderung“
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Im Prozess um den rechtsextremen Drohschreiben des „NSU 2․0“ werden nun die Plädoyers der Verteidigung gehört․ Diese warfen der Staatsanwaltschaft vor, in ihrem Plädoyer nicht auf die Ergebnisse der Beweisaufnahme vor Gericht eingegangen zu sein․
Böhmermann veröffentlicht angebliche hessische NSU-Akten
#JanBöhmermann #NSU #Verfassungsschutz #ZDF #Twitter #Prüfbericht

Eigentlich sollte der Prüfbericht über die Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes zur Terrorzelle NSU über Jahrzehnte geheim bleiben․ Nun will das „ZDF Magazin Royale“ die Akten erhalten haben․
„Nicht verhältnismäßig“: Karlsruhe rügt Verfassungsschutz wegen Weitergab persönlicher Daten
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Weil der Verfassungsschutz persönliche Daten an die Justiz weitergab, reichte ein NSU-Helfer Verfassungsbeschwerde ein․ Karlsruhe befand jetzt, die derzeitigen Regelungen seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar․
Verfassungsbeschwerde: Karlsruhe gibt NSU-Unterstützer recht
#Verfassungsschutz #Bundesverfassungsgericht #Polizei #Staatsanwaltschaft #NSU #Weitergabe #Rechtsextremismus

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gegen den Austausch zwischen Geheimdiensten und Strafermittlern geklagt – und recht bekommen․