​​​​​Prozess um Tod auf Pferdehof: Zweimal Freispruch, einmal Totschlag
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War es Notwehr, Mord oder Totschlag? Dreimal mussten Landgerichte in Hanau und Frankfurt über die Tötung des Ehepaars Klock auf der „Main River Ranch“ verhandeln․ Neun Jahre nach der Tat hat nun der BGH seine finale Entscheidung getroffen․

​​​​​Müssen die Banken die Negativzinsen zurückzahlen?
#Bundesgerichtshof #Commerzbank #Verbraucherzentrale

Verbraucherschützer wollen vor dem Bundesgerichtshof klären lassen, ob es rechtmäßig war, dass Banken von ihren Kunden Negativzinsen verlangt haben․ Falls nicht, könnten Millionen-Rückzahlungen bevorstehen․

​​​​​Airlines müssen nach Unwetter für schnellstmöglichen Ersatzflug sorgen
#Bundesgerichtshof #Ersatzflug #Gerichtsentscheidung #Unwetter #München

Unwetter, der Flug fällt aus, das ist oft erstmal unvermeidbar․ Doch nach einer BGH-Entscheidung genügt es nicht, wenn Passagieren bloß eine Alternative vier Tage später angeboten wird․

​​​​​Klimakläger scheitern in München gegen BMW
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Das Oberlandesgericht München entscheidet im Klimastreit zugunsten von BMW․ Es ging um die Frage, ob der Autokonzern seine Geschäftspolitik umstellen muss․ Die Deutsche Umwelthilfe will vor den Bundesgerichtshof ziehen․

​​​​​Hanno Berger scheitert mit Revision gegen Cum-ex-Urteil
#HannoBerger #JürgenGraf #Bundesgerichtshof #Bloomberg #Freiheitsstrafe #Steuerhinterziehung #Bonn

Vor einem Jahr ist der einstige Staranwalt als Strippenzieher der Cum-ex-Deals verurteilt worden․ Nun hat der Bundesgerichtshof seinen Antrag auf Revision abgelehnt․

​​​​​Die Vermögensfrage: Die Fallstricke beim Bausparen
#NielsNauhauser #Bundesgerichtshof #Verbraucherzentralen #DeutscheBundesbank #Bausparkasse #Zins

Bausparkassen freuen sich über zahlreiche Neuabschlüsse․ Doch Altkunden streiten sich mit ihren Anbietern über Kündigungen, Boni und Gebühren․ Kommt ein Brief von der Bausparkasse, ist Vorsicht geboten․

​​​​​VW-Betriebsrat gewinnt vor Gericht
#Volkswagen #Betriebsrat #Bundesgerichtshof #Lohnerhöhung #Kürzung #Hannover

Eine faire Bezahlung von freigestellten Betriebsräten bei VW beschäftigt seit Jahren die Justiz․ Nach einem BGH-Urteil kürzte der Autobauer Gehälter, Betroffene zogen dagegen vor Gericht․ Nun liegt ein weiteres Urteil vor․

​​​​​BGH hebt Totschlag-Urteil auf: Tötung eines misshandelten Kleinkinds wird neu verhandelt
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Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen: Ein Mann misshandelt im Ostalbkreis über Monate ein Kleinkind, es stirbt im Krankenhaus․ Er wird wegen Totschlags verurteilt․ Die Anklage fordert Mord․ Die Revision beim BGH hat Erfolg․

​​​​​Gerichte arbeiten zu: Wie die halbstaatliche Firma Juris Millionen verdient
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Die halbstaatliche Firma Juris veröffentlicht Gerichtsentscheidungen․ Dafür arbeiten ihr Gerichte zu․ Juris verdient, der Staat subventioniert quer und zahlt drauf․ Justizminister Marco Buschmann sollte sich das genauer ansehen․

​​​​​RWE zieht Schiedsklage wegen Kohleausstieg zurück
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RWE wollte wie der Konkurrent Uniper eine Entschädigung für den Kohleausstieg, den die Niederlande bis zum Jahr 2030 beschlossen hatten․ Doch der Konzern hat das Schiedsverfahren nun für beendet erklärt․