​​​​​EU-Gericht kassiert Milliarden-Bußgeld für Qualcomm
#EuropäischeUnion #Qualcomm #EuropäischeKommission #Verfahrensfehler #Luxemburg

Luxemburger Richter werfen der EU-Kommission erhebliche Verfahrensfehler vor․ Eine Analyse über wettbewerbswidriges Verhalten des US-Chipherstellers war falsch․ Verteidigungsrechte seien zu Unrecht beschnitten worden․

​​​​​Amber Heard scheitert mit Antrag auf Urteils-Aufhebung
#AmberHeard #JohnnyDepp #Verfahrensfehler #USA

Amber Heards Anwälte wollten das Urteil aus dem Prozess gegen Johnny Depp wegen Verfahrensfehlern aufheben lassen․ Damit bleibt die Schadenersatz-Zahlung in Millionenhöhe bestehen․

​​​​​Verteidiger will Cum-Ex-Urteile wegen Verfahrensfehlern kippen
#HannoBerger #JürgenGraf #Bundesgerichtshof #VBB #DeutschePresseAgentur #CumEx #Verfahrensfehler

Die prominenteste Figur im Cum-Ex-Skandal wehrt sich per Revision gegen die Verurteilung zu einer langen Gefängnisstrafe․ Dabei setzt Berger auf einen renommierten Juristen․ Der konzentriert sich auf den Bescheid zu Bergers Auslieferung aus der Schweiz․