​​​​​Mutmaßlicher Reichsbürger zu zehn Jahren Haft verurteilt
#ManfredJ #OLG #Reichsbürger #Mord #Oberlandesgericht #Stuttgart

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen „Reichsbürger“ wegen versuchten Mordes verurteilt․ Der Mann hatte einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle absichtlich umgefahren und ihn schwer verletzt․

​​​​​Frankfurter Polizisten müssen möglicherweise doch noch vor Gericht
#Polizei #Staatsanwaltschaft #OLG #Polizeirevier #Frankfurt

Noch ist unklar, ob sich Polizisten des 1․ Frankfurter Polizeireviers vor Gericht verantworten müssen․ Das Oberlandesgericht hat in dem Fall noch nicht entschieden - in einem vergleichbaren Verfahren jedoch schon․

​​​​​Nackter Vermieter kein Grund für Mietminderung
#OLG #Mietminderung #Mietsache #Gebrauchstauglichkeit #Oberlandesgericht #FrankfurtamMain #Frankfurt

Die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache werde nicht beeinträchtigt, urteilte nun das Oberlandesgericht in Frankfurt․ Das ästhetische Empfinden spiele keine Rolle․

​​​​​BGH entscheidet: Durfte die SZ aus den Tagebüchern des Warburg-Chefs zitieren?
#OlafScholz #ChristianOlearius #Bundesgerichtshof #SZ #SüddeutscheZeitung #SPD #OLG

Der Bundesgerichtshof befindet, ob die „Süddeutsche“ aus Tagebüchern des früheren Warburg-Bankers Olearius zitieren durfte․ Der SZ-Anwalt sagt, es zähle das überragende Interesse der Öffentlichkeit – am Einfluss der Politik und von Olaf Scholz․

​​​​​Das OLG Frankfurt verrät Journalisten Aktenzeichen nicht
#HanjoHamann #OLG #Bundesgerichtshof #Amtsgericht #EBS #Aktenzeichen

Das Oberlandesgericht Frankfurt nennt Journalisten nicht jedes Aktenzeichen․ Angeblich, um die gebotene Anonymität von Beteiligten zu wahren․ Doch das Argument zieht nicht․ Das Gericht behindert die Berichterstattung․

​​​​​WM 2006 und kein Ende: Sommermärchen-Verfahren überraschend wiederbelebt
#TheoZwanziger #WolfgangNiersbach #RSchmidt #DFB #OLG #Staatsanwaltschaft

Eigentlich wurde das Verfahren um die Fußball-WM 2006 in Deutschland gegen die früheren DFB-Funktionäre Zwanziger, Niersbach und Schmidt vom Landgericht Frankfurt eingestellt․ Nun aber soll es doch weitergehen․

​​​​​Urteil des Oberlandesgerichts: Drohnen fliegen ins Urheberrecht
#OberlandesgerichtHamm #OLG #Urheberrechtsstreit #Drohnenfoto #Panoramafreiheit #Urheberrecht #Drohne

Die Panoramafreiheit ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die lizenzfreie Verbreitung von Fotos von Kunstwerken․ Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass dies nicht für Drohnenbilder gilt․

​​​​​Linksextremismus: Bundesanwaltschaft legt Revision im Fall Lina E․ ein
#LinaE #Bundesanwaltschaft #OLG #DERSPIEGEL #OberlandesgerichtDresden #Leipzig #Karlsruhe

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Frau zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt․ Es blieb damit deutlich unter dem von der Bundesanwaltschaft geforderten Strafmaß von acht Jahren․

​​​​​Oberlandesgericht Frankfurt: Russen müssen trotz schwieriger Einreise zum Prozess nach Deutschland
#OLG #Einreise #Deutschland #Russland #Frankfurt #Darmstadt

Weil sie Mühe hatten, aus Russland nach Deutschland zum Prozess zu kommen, hat ein Gericht das Verfahren gegen zwei Russen eingestellt․ Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun entschieden: Grund genug war das nicht․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Warum Karlsruhe die Finanzplanung der Ampel prüft
#HansGünterHenneke #BerndRüthers #Bundesverfassungsgericht #OLG #UniOsnabrück #SupremeCourt

Im F․A․Z․ Einspruch Podcast analysieren wir die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse․ Außerdem beschäftigen uns die Rechte der Indianer in den USA – und ein OLG-Urteil zur verbotenen Eigenmacht․