​​​​​Urteil gegen Russland: EGMR fordert sofortige Freilassung Nawalnyjs
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Die russische Regierung sieht in dem Urteil des Straßburger Gerichts eine „grobe Einmischung“ und kündigt Konsequenzen für Russlands Beziehungen zum Europarat an․

​​​​​Alexej Nawalnyj: Zwei Schlussworte an einem Tag
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Der russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj musste sich am Samstag gleich zwei Mal vor Gericht verantworten․ Er nutzte die Auftritte auch, um für sein politisches Programm zu werben․

​​​​​Pro und Kontra Sterbehilfe: Assistierter Suizid in der Schweiz – ein Überblick
#EGMR #Staatsanwaltschaft #Polizei #Bundesverfassungsgericht #Juden #Sterbehilfe

In den vergangenen zehn Jahren hat sich die zuvor oft hitzig geführte Diskussion über organisierte Suizidhilfe merklich beruhigt․ Heute ist sie überall in der Schweiz breit akzeptiert․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Justizreform: Menschenrechtsgericht verurteilt Polen
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Vergangene Woche urteilte der EuGH, dass Polens Disziplinarkammer europarechtswidrig ist, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte legt nun nach․ Einer Anwältin sprachen die Richter 15․000 Schadenersatz zu․

​​​​​Russland zieht gegen Ukraine vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
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Moskau gibt Kiew die Schuld am Tod der 298 Insassen des Passagierflugzeugs MH17, das 2014 abgeschossen wurde․ Die ukrainische Armee soll zudem für den Tod von Zivilisten im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine verantwortlich gemacht werden․

​​​​​Kompromiss bei Justizreform: Warum Italiens Gerichte nun schneller arbeiten müssen
#MarioDraghi #MartaCartabia #EuropäischeUnion #EGMR #Europarat #Justizreform #Gesetzespaket

Es braucht eine Marathon-Sitzung und alle politische Kraft von Ministerpräsident Mario Draghi: Doch am Ende steht das Gesetzespaket, mit dem die Mühlen der Justiz endlich schneller mahlen – und Geld aus Brüssel fließen soll․

​​​​​Nach Gerichtsentscheidung: Österreich stoppt Abschiebung nach Afghanistan
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine geplante Abschiebung eines Afghanen aus Österreich in sein Heimatland aufgehalten․ Es erinnerte auch Deutschland daran, sogenannte Rückführungen derzeit zu unterlassen․

​​​​​Präsident Nordzyperns: „Die Türkei wird sich niemals aus Zypern zurückziehen“
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Ersin Tatar ist Präsident der „Türkischen Republik Nordzypern“․ Er spricht im F․A․Z․-Interview über sein Nähe zum türkischen Staatschef Erdogan und seine Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung für Zypern․

​​​​​Brief aus Istanbul: Wann kommt Osman Kavala endlich frei?
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Der Kulturmäzen Osman Kavala ist seit Jahren zu Unrecht in Haft, Syrer werden wegen Bananen ausgewiesen, und Kirschen sind eine gefährliche Sache: neue Nachrichten aus Erdoğans Reich․

​​​​​Die Türkei provoziert einen Konflikt mit dem Europarat
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Die Türkei lässt ein Ultimatum des Europarats zur Freilassung des Kulturmäzens Osman Kavala verstreichen․ Damit riskiert sie ein Vertragsverletzungsverfahren․

​​​​​Russlands Nordkaukasus-Problem: Putins schlafende Hunde
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Im russischen Nordkaukasus setzt Moskau ausschließlich auf Härte․ Kritik daran ist Tabu․ Jetzt hat es doch jemand gewagt – und den Präsidenten erzürnt․

​​​​​Klage gegen die Türkei: Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Inhaftierung
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Rund ein Jahr war der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in türkischer Haft, ohne, dass ihm eine Anklageschrift vorgelegt wurde․ Yücel klagte dagegen vor dem Menschenrechtsgericht in Straßburg – mit Erfolg․

​​​​​Russland aus dem Europarat ausgeschlossen
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Der Internationale Gerichtshof hat Russland aufgefordert, den Krieg sofort zu beenden․ Und das Ministerkomitee hat Moskau aus dem Europarat ausgeschlossen․ Ob das russische Moratorium für die Todesstrafe nun länger Bestand haben wird, ist ungewiss․