​​​​​Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Umgang mit Enteignungs-Volksentscheid
#SPD #RotGrünRot #Wohnungskonzern #Referendum #Koalitionsverhandlungen #Enteignung #Expertenkommission

Die Berliner Koalitionsverhandlungen haben ergeben: Ob Wohnungskonzerne tatsächlich enteignet werden können und sollen, klärt eine Expertenkommission․ Auch die Initiatoren des Volksbegehrens werden beteiligt․

​​​​​Rot-Grün-Rot in Berlin: Berliner Kompromiss in der Enteignungsfrage
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Der Konflikt um den Volksentscheid hätte die Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition in Berlin sprengen können․ Nun einigen sich die Partner auf einen Kompromiss: Sie vertagen das Problem – und lassen alles offen․

​​​​​Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt: Was die Berliner Koalition vorhat
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SPD, Grüne und Linke haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt․ Die SPD will endlich mehr bauen, die Grünen geben sich selbstbewusst – und die Linken machen eine Kampfansage an Franziska Giffey․

​​​​​Berliner Senat plan Sozialindex für Schulen
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Der rot-grüne-rote Senat will künftig nicht mehr über den Anteil von Schülern informieren, die zuhause kein Deutsch sprechen․ Offenbar sollen die Bürger für dumm verkauft werden․

​​​​​Rot-Grün-Rot in Berlin: Linke stimmen Koalitionsvertrag zu
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Als letzte Partei stimmt auch die Linke dem Koalitionsvertrag in Berlin zu․ Nun kann Franziska Giffey noch vor Weihnachten zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden․

​​​​​Debatte um Wahlreform: In Berlin sollen 16-Jährige auf Landesebene wählen dürfen
#RaedSaleh #SebastianCzaja #SPD #FDP #RotGrün #RotGrünRot #Wahlreform

Die Rot-Grün-Rote Landes-Koalition in Berlin möchte das Wahlalter bei künftigen Wahlen des Abgeordnetenhauses auf 16 Jahre absenken und ist dafür auf Stimmen der Opposition angewiesen․

​​​​​Verfassungsgericht hält Wahlwiederholung in Berlin für möglich
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Das Berliner Verfassungsgericht zieht eine vollständige Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Betracht․ Die Landesregierung leitet erste Schritte für eine Wahlrechtsänderung ein․

​​​​​Verfassungsgerichtshof: Wahlen in Berlin sollten vollständig wiederholt werden
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Das Verfassungsgericht in Berlin will die Wahl zum Abgeordnetenhaus vollständig wiederholen lassen․ Eine Teilwahl in einzelnen Bezirken reiche nicht, um das Vertrauen wiederherzustellen․

​​​​​Berliner Wahlwiederholung: CDU kürt Wegner zum Spitzenkandidaten
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Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner führt die Berliner CDU in den Wahlkampf für die Wiederholungswahl am 12․ Februar․ Er will Regierender Bürgermeister werden․

​​​​​Wiederholungswahl: Berlin sieht rot
#SPD #Bundesverfassungsgericht #CDU #RotRotGrün #RotGrünRot #FDP #Wiederholungswahl

Renditefrei, autofrei, sorgenfrei? Berlin bleibt ein Experimentierfeld für linke politische Träume – das Lösen tatsächlicher Probleme bleibt auf der Strecke․