Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Plagiatsfall Giffey: Versagen auf der ganzen Linie
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„Kein mittelschweres Plagiat, kein Bagatellfall“: Bevor Giffey zur Berliner SPD-Vorsitzenden gewählt werden soll, zeigt ein Gutachten eine Reihe von Rechtsverstößen․ Hat die Rechtsaufsicht des Landes versagt?
Parteitag der Berliner SPD: Giffey will es wissen
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Auf dem ersten hybriden Parteitag der Berliner SPD wirbt die Bundesfamilienministerin für ihre Führungsrolle in der Hauptstadt․ Zu ihrer Doktorarbeit sagt sie nichts․ Nun kommt es darauf an, wie stark ihre Partei sie machen will․
Wahl zur SPD-Landeschefin: Giffey will Bürgermeisterin von Berlin werden
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Franziska Giffey und Raed Seleh werden zu neuen Vorsitzenden der Berliner SPD gewählt․ Die Bundesfamilienministerin kündigt an, bei der Bürgermeisterwahl anzutreten․ Bei dem Parteitag wird auch klar: Andere Optionen hat die SPD nicht․
Mieterbund und SPD dringen auf rasche bundesweite Mietenregulierung
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Zwar hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kassiert․ Doch das Problem steigender Wohnkosten bleibt in vielen Städten․ Mieterbund und SPD sehen nun den Bund gefordert․ Mietendeckel und -bremse seien sinnvolle Werkzeuge․
Berlin wählt Abgeordnetenhaus: „Arm, aber sexy“ ist längst vorbei
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Am Tag der Bundestagswahl stimmen die Berliner auch über das Abgeordnetenhaus ab․ Der rot-rot-grüne Senat hinterlässt der Hauptstadt einen Berg an Problemen․
Abgeordnetenhaus: Rot-Grün-Rot stellt Koalitionsvertrag für Berlin vor
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SPD, Grüne und Linke einigen sich in Berlin auf eine Fortführung ihres Regierungsbündnisses․ In ihrem 150 Seiten langen Koalitionsvertrag tragen sie zusammen, wie Berlin zur „Zukunftshauptstadt“ werden soll․
Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt: Was die Berliner Koalition vorhat
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SPD, Grüne und Linke haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt․ Die SPD will endlich mehr bauen, die Grünen geben sich selbstbewusst – und die Linken machen eine Kampfansage an Franziska Giffey․
Debatte um Wahlreform: In Berlin sollen 16-Jährige auf Landesebene wählen dürfen
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Die Rot-Grün-Rote Landes-Koalition in Berlin möchte das Wahlalter bei künftigen Wahlen des Abgeordnetenhauses auf 16 Jahre absenken und ist dafür auf Stimmen der Opposition angewiesen․
Knappe Wiederwahl: Ein Debakel für Franziska Giffey
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Die Berliner SPD beschert ihrer Vorsitzenden Franziska Giffey ein desaströses Wahlergebnis․ Bei den Genossen hat sich Unmut angestaut․ Viele werfen Giffey innerparteiliches Freund-Feind-Denken vor․
Den Sozialdemokraten ist Habeck zu beliebt
#RobertHabeck #RaedSaleh #KlausMüller #OlafScholz #SPD #Tagesspiegel #Bündnis90DieGrünen

Wirtschaftsminister Robert Habeck bestimmt mit seinen Vorschlägen zum privaten Energiesparen die Schlagzeilen․ Die SPD kritisiert seine Ideen․ Dabei geht es nicht nur um die Sache․