Warum Polen der EU weiter mit Veto droht
#ZbigniewRau #EuropäischeUnion #Bundesverfassungsgericht #EuGH #EU #Rahmenbedingung #Einstimmigkeitsprinzip
In Europa gilt das Einstimmigkeitsprinzip․ In den Regelungen für die Corona-Hilfe soll das nun rechtswidrig umgangen werden․ Polen muss mit einem Veto drohen, um einen drohenden Vertragsbruch abzuwenden․ Ein Gastbeitrag․
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In Europa gilt das Einstimmigkeitsprinzip․ In den Regelungen für die Corona-Hilfe soll das nun rechtswidrig umgangen werden․ Polen muss mit einem Veto drohen, um einen drohenden Vertragsbruch abzuwenden․ Ein Gastbeitrag․