​​​​​Lula-Regierung in Brasilien: Teure Umarmungen
#LuizInácioLuladaSilva #JairBolsonaro #Kongress #Verfassungsgericht #Bundesverfassungsgericht #Umarmung #Wahlkampf

Nach dem turbulenten Machtwechsel ist es Brasiliens Präsident Lula da Silva gelungen, Ruhe zu schaffen․ Das liegt an den Ermittlungen gegen seinen Vorgänger – und gezielten Investitionen․

​​​​​Bundesarbeitsminister Heil: „Arbeit lohnt sich mehr als Bürgergeld“
#HubertusHeil #SPD #Gewerkschaften #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #CDU #CSU

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) findet es dumm, eine Arbeit zu kündigen, um Bürgergeld zu beziehen․ Die Ampel habe schon viel dafür getan, dass sich Arbeit mehr lohnt․ Die Erhöhung des Mindestlohns reicht ihm nicht aus․

​​​​​Erdoğan greift Verfassungsgericht an
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Um die Freilassung eines inhaftierten Abgeordneten zu verhindern, schwächt der türkische Präsident das Verfassungsgericht․ Kritikern aus seiner eigenen Partei unterstellt er Fehler․

​​​​​Haushaltsdebatte im Bundestag: Ausschuss unterbricht Schlussberatungen zum Etat
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Letztlich ging es schneller als erwartet - wohl auch, weil eine Fraktion keinerlei Anträge stellte․ Die Etats der Ministerien für 2024 stehen․ Doch ein finaler Beschluss steht noch aus․

​​​​​Reformverzögerung: Ärztegewerkschaft beklagt ausbleibende Klinikinvestitionen
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Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund appelliert an Bund und Länder, sich endlich auf eine Neuordnung der Krankenhausfinanzen zu einigen․ Andernfalls mangele es an Investitionen und Neueinstellungen․

​​​​​Steinkohlebranche fordert Verlängerung der Notgesetze und hadert mit Flüssiggas
#AlexanderBethe #Bundesregierung #Verfassungsgericht #Flüssigerdgas #Steinkohlebranche #Flüssiggas #Notgesetz

Die Steinkohlebranche fordert eine Verlängerung der Notgesetze und hadert mit Flüssiggas: LNG sei teurer, unsicherer und auch klimaschädlicher als ihr Brennstoff․

​​​​​Polnische Verfassungsreform: Auf rechtlichem Weg zurück zum Recht
#ArminvonBogdandy #DonaldTusk #DimitriosSpieker #PiS #Verfassungsgericht #Parlamentsmehrheit #Verfassungsreform

Die neue polnische Parlamentsmehrheit wird es beim Rückbau der Justizreform nicht leicht haben․ Der Präsident und das Verfassungsgericht besitzen die Kompetenzen von Spielverderbern․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz über Ampelkoalition und Schuldenbremse
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Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz über die ­finanzpolitische ­Zeitenwende, einen höheren CO₂-Preis und wer seinen Sohn betreut

​​​​​Der Ausbau des Stromnetzes könnte auch viel billiger werden
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Die Stromautobahnen für den Windstrom in Richtung Süden sollten eigentlich unter der Erde verlegt werden․ Es geht auch billiger, sagt nun Netzbetreiber 50Hertz․

​​​​​Karlsruhe entscheidet über die Wahlreform von 2020
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #FDP #SPD #Verfassungsgericht #GroßeKoalition #CDU

Das Bundesverfassungsgericht hat über eine veraltete Reform der Großen Koalition entschieden․ Für Berlin könnte sie wegen des Debakels bei der letzten Bundestagswahl noch relevant werden․