​​​​​Kommentar zur Bundesnotbremse: Karlsruhe stärkt der Politik den Rücken
#StephanHarbarth #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #Bundesnotbremse #Rückendeckung #Coronavirus #Schulschließung

Alles bleibt möglich, um die Pandemie in einer Extremsituation zu bekämpfen: von Ausgangssperren bis Schulschließungen․ Aber nicht immer․ Das Karlsruher Urteil enthält auch eine Warnung․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Behinderte müssen bei Triage geschützt werden
#StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Triage #Coronavirus #Intensivstation

Der Gesetzgeber muss unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen im Falle einer pandemiebedingten Triage treffen․ Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden und damit der Verfassungsbeschwerde mehrerer behinderter Menschen stattgegeben․

​​​​​Urteil in Karlsruhe: Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen
#StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #Impfpflicht #Pflegeberuf #Hauptverfahren #Pflegeeinrichtung #Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe damit über einen Eilantrag gegen Gesetz über die einrichtungsbezogene Impfpflicht entschieden․ Das Hauptverfahren kommt allerdings erst noch․

​​​​​Antrag gegen Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen gescheitert
#StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #Impfpflicht #Pflegeberuf #Hauptverfahren #Pflegeeinrichtung #Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat damit über einen Eilantrag gegen Gesetz über die einrichtungsbezogene Impfpflicht entschieden․ Das Hauptverfahren kommt allerdings erst noch․

​​​​​Karlsruher Grundsatzurteil: Wo die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz verläuft
#JoachimHerrmann #GabrieleBritz #StephanHarbarth #Verfassungsschutz #Bundesverfassungsgericht #Polizei #VVNBdA

Bayern wollte im Dienst der Sicherheit bis an die Grenzen des Rechtsstaats gehen․ Aus Karlsruher Sicht ging die Staatsregierung darüber hinaus․ Auch andere Länder und der Bund müssen nun ihre Gesetzgebungen anpassen․

​​​​​Harbarth über Kriegsverbrechen: „Es besteht die Chance auf Gerechtigkeit“
#StephanHarbarth #ReinhardMüller #Bundesverfassungsgericht #Kongress #Ukrainekrieg #Coronavirus

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes misst den Bemühungen zur Ahndung von Kriegsverbrechen eine hohe Bedeutung zu․ Auf dem F․A․Z․-Kongress lobt er die Rechtsprechung in der Pandemie․

​​​​​Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht
#AndreasPaulus #HeinrichAmadeusWolff #StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #FDP #CDU #Bundesregierung

Am Bundesverfassungsgericht wurde am Freitag Andreas Paulus verabschiedet․ Es ist der Beginn einer ganzen Reihe von Richterwechseln․ Die Politik muss nun Nachfolger suchen․

​​​​​Bundesverfassungsgericht beanstandet Regelungen zur Datenanalyse bei der Polizei
#StephanHarbarth #Polizei #Bundesverfassungsgericht #Datenanalyse #Software #Datenmenge #Karlsruhe

Mit der Software des Unternehmens Palantir will die Polizei große Datenmengen durchforsten, um so Straftätern auf die Spur zu kommen․ Die gesetzlichen Regelungen dafür sind laut Karlsruhe aber verfassungswidrig․

​​​​​Verfassungsgericht: Daten-Fahndung verfassungswidrig - Polizei hält daran fest
#StephanHarbarth #Polizei #Bundesverfassungsgericht #Datenanalyse #Software #Datenmenge #Karlsruhe

Die Polizei darf laut Bundesverfassungsgericht nur in sehr engen Grenzen große Datenmengen durchforsten, um so Straftätern auf die Spur zu kommen․ Die hessische Polizeigewerkschaft nennt das Instrument „Opferschutz“․

​​​​​Im Abizeugnis darf stehen, dass es Erleichterungen gab
#StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #Abizeugnis #Nachteilsausgleich #Legasthenie #Karlsruhe #Bayern

Ob Legasthenie, Dyskalkulie oder andere Beeinträchtigungen: Wenn Schüler in Prüfungen Erleichterungen erfahren, darf das auch im Zeugnis stehen․ Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden․