​​​​​Wegen Pekings Sicherheitsgesetz: Friedrich-Naumann-Stiftung schließt Büro in Hongkong
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Das nationale „Sicherheitsgesetz“ stellt die Zusammenarbeit mit „ausländischen Kräften“ unter Strafe․ Die FDP-nahe Stiftung sieht dadurch ihre Mitarbeiter bedroht․ Dabei war das Büro erst im vergangenen Jahr eröffnet worden․

​​​​​Hongkong: Studentenführer Tony Chung spurlos verschwunden
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Der Studentenführer Tony Chung wird seit dem Morgen vermisst․ Ein Mitstreiter glaubt, dass er festgenommen wurde, bevor er Asyl beantragen konnte․

​​​​​Frankreichs Presse protestiert: Nur noch gepixelte Polizisten?
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Ein neues Gesetz in Frankreich stellt die Weitergabe von Bildern, die Polizisten in ihrer „physischen oder psychischen Integrität schaden“ unter Strafe․ Medien sehen darin einen Zensurversuch, Polizeivertreter eine nötige Schutzmaßnahme․

​​​​​Carrie Lams Ansprache: Eine Marionette Pekings
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In ihrer Regierungserklärung hat Carrie Lam keinen Zweifel an der Treue zu China gelassen․ Hongkongs Regierungschefin lobt das umstrittene Sicherheitsgesetz und will Schüler „gesetzestreuer“ machen․

​​​​​Neues Sicherheitsgesetz: Rund 50 prodemokratische Aktivisten in Hongkong festgenommen
#Sicherheitsgesetz #Hongkong

Seit das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft ist, müssen Aktivisten und Oppositionelle um ihre Rechte fürchten․ Nun sind 50 von ihnen festgenommen worden․

​​​​​Pluralismus unerwünscht: Oppositionelle und Aktivisten in Hongkong angeklagt
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Das „nationale Sicherheitsgesetz“ hat weitreichende Folgen: 47 Hongkonger Politiker und Aktivisten wurden nun angeklagt․ Die EU kritisiert das․

​​​​​Neues Sicherheitsgesetz: Hongkonger Aktivist soll neun Jahre in Haft
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Erstmals ist ein Aktivist in Hongkong nach dem neuen Sicherheitsgesetz verurteilt worden․ Der Richterspruch weckt Befürchtungen, die Meinungsfreiheit könne weiter eingeschränkt werden․

​​​​​Wegen Sicherheitsgesetz: Amnesty International schließt Büros in Hongkong
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schließt ihre Büros in Hongkong․ Der Grund für die Entscheidung ist das im Juli 2020 in Kraft getretene Sicherheitsgesetz․

​​​​​Britischer Geheimdienst warnt vor Einfluss Chinas
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GCHQ-Chef Flemming warnt: Pekings wirtschaftliche Stärke wächst․ Die Kommunistische Partei setzt auf drakonische Sicherheitsgesetze․ Und militärisch wird China immer aggressiver․

​​​​​Organisatoren von Tiananmen-Gedenken in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt
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Die drei Mitglieder der „Hongkonger Allianz“ müssen viereinhalb Monate ins Gefängnis․ Das jährliche Gedenken an die blutige Niederschlagung der Demokratieproteste 1989 in Peking wurde 2020 von den Hongkonger Behörden verboten․