​​​​​IS-Rückkehrerin Fadia S․ muss in Haft
#AbuWalaa #IS #OLG #Oberlandesgericht #Syrien #Düsseldorf #Deutschland

Mit vier kleinen Kindern folgte Fadia S․ ihrem Mann nach Syrien․ Als der „Islamische Staat“ zunehmend unter Druck geriet, floh sie zurück nach Deutschland – und kam vor Gericht․

​​​​​OLG Köln: Polizisten haben Recht am eigenen Bild
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Das Amtsgericht Bonn hatte im Juni einen Studenten freigesprochen, der von mehreren Polizisten wegen der Veröffentlichung ihrer Identität verklagt wurde․ Das Oberlandesgericht Köln hat dieses Urteil nun revidiert․

​​​​​Keine Verwechslungsgefahr: Wieder eine Niederlage für Käpt’n Iglo vor Gericht
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Das Oberlandesgericht München hat im Streitfall zwischen dem Fischstäbchenhersteller Iglo und der Cuxhavener Firma Appel Feinkost geurteilt․ Es bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen den Werbefiguren der Lebensmittelhersteller․

​​​​​Fünf IS-Terroristen erhalten bis zu neuneinhalb Jahre Haft
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Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sieht es als erwiesen an, dass die Männer eine Zelle der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gebildet hatten – und einen Islamkritiker ermorden wollten․

​​​​​Anschlagspläne in Deutschland: Die afghanische Gefahr ist zurück
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Nach dem westlichen Abzug wird der „Islamische Staat“ in Afghanistan immer stärker․ Ein Verfahren in Düsseldorf zeigt, dass sein Arm bis nach Deutschland reicht․

​​​​​Ehemaliger FPÖ-Chef: Korruptionsurteil gegen Strache aufgehoben
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Das Oberlandesgericht Wien hebt das Urteil gegen den österreichischen Politiker auf․ Entlastende Beweise seien nicht hinreichend gewürdigt worden, auch die Urteilsbegründung sei widersprüchlich․ Nun muss abermals verhandelt werden․

​​​​​Angebliche sexuelle Übergriffe: Gericht reduziert „Zeit“-Vorwürfe gegen Johann König
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Aus dem „Zeit“-Bericht über angebliche sexuelle Übergriffe des Galeristen Johann König wird eine Textpassage kassiert․ Königs Anwalt verweist auch auf ein seltsames Drehbuch, das eine „Zeit“-Autorin schrieb․

​​​​​Mutmaßlicher Reichsbürger zu zehn Jahren Haft verurteilt
#ManfredJ #OLG #Reichsbürger #Mord #Oberlandesgericht #Stuttgart

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen „Reichsbürger“ wegen versuchten Mordes verurteilt․ Der Mann hatte einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle absichtlich umgefahren und ihn schwer verletzt․

​​​​​Nackter Vermieter kein Grund für Mietminderung
#OLG #Mietminderung #Mietsache #Gebrauchstauglichkeit #Oberlandesgericht #FrankfurtamMain #Frankfurt

Die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache werde nicht beeinträchtigt, urteilte nun das Oberlandesgericht in Frankfurt․ Das ästhetische Empfinden spiele keine Rolle․

​​​​​Unzulässiger Verdacht: Luke Mockridge gewinnt vor Gericht gegen den „Spiegel“
#LukeMockridge #SimonBergmann #InesAnioli #Staatsanwaltschaft #Comedian #Oberlandesgericht #Köln

Der Comedian Luke Mockridge hat gegen die Berichterstattung des „Spiegels“ geklagt․ Das Hanseatische Oberlandesgericht gibt im Recht․