Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Die Mainzer SPD und der SWR: Die Toten vom Ahrtal
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Kaum spitzt ein Korrespondent des SWR die Frage zu, welche Verantwortung dem früheren Innenminister Lewentz bei der Ahrflut zukam, steht die Landesregierung beim Sender auf der Matte․ Der hält sich vergleichsweise wacker․
SPD in Rheinland-Pfalz: Aufschub für den Neuanfang
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Obwohl Roger Lewentz nach der Ahrflut als Innenminister von Rheinland-Pfalz zurückgetreten war, wird er als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt․ Jetzt will er seine eigene Nachfolge und damit wohl auch die von Malu Dreyer moderieren․
Führende CDU-Politiker warnen vor Scheinlösungen bei Migration
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Für ihn seien derartige Verfahren ein „gangbarer Weg“, sagt Lars Klingbeil․ Die unionsgeführten Länder und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann wollen offenbar gemeinsam für dieses Modell werben․
Migrationsgipfel im Kanzleramt: Länderchefs wollen Familiennachzug begrenzen
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Auch das EU-Türkei-Abkommen soll nach den Vorstellungen der Ministerpräsidenten wiederbelebt werden․ Streit gibt es um Asylverfahren außerhalb Europas․ Das Deutschlandticket soll weitergeführt werden․ Zu welchem Preis, ist unklar․
Migrationsgipfel im Kanzleramt: Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten
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Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt, war ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern․ Nun ist der Knoten geplatzt․ Außerdem sollen Asylverfahren außerhalb Europas geprüft werden․ Der Überblick
„Briefkopfaffäre“ Mainz: Staatssekretärin Heike Raab verteidigt Schreiben an SWR
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Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab schrieb dem SWR in Mainz eine geharnischte Beschwerde․ Die CDU-Opposition erkennt darin einen Einschüchterungsversuch und fordert Raabs Rücktritt․ Danach sieht es nicht aus․
Milliardeninvestition von Eli Lilly: Feiertag für den Pharmastandort
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Der US-Pharmakonzern Eli Lilly investiert Milliarden in Deutschland․ In Berlin und in Alzey, südlich von Mainz, ist man begeistert․
Malu Dreyer: „Wir wollen auch AfD-Wähler zurückgewinnen“
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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hält die Sparvorschläge der FDP für zynisch und kritisiert die Selbstprofilierung von Ampelpolitikern in Berlin․ Die SPD-Politikerin will auch AfD-Wähler zurückgewinnen․
Briefkopfaffäre in Mainz: CDU: Staatsekretärin Raab wegen SWR-Drohschreiben nicht tragbar
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Die Affäre um den scharfen Beschwerdebrief, den die Staatssekretärin Heike Raab (SPD) an den SWR gesendet hat, geht weiter․ Raab verstrickt sich in Widersprüche, die CDU fordert ihren Rücktritt․
Briefkopfaffäre in Mainz: Landtags-Sondersitzung nach Raab-Brief an SWR rückt näher
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Der Brief der Staatssekretärin Heike Raab an den SWR wird heiß diskutiert․ Nun läuft es darauf hinaus, dass sich der Landtag schon bald in einer Sondersitzung damit beschäftigt․
„Briefkopfaffäre“ in Mainz: Dreyer äußert Bedauern, keine Zweifel an Raab-Angaben
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In der Mainzer „Briefkopfaffäre“ hat sich jetzt die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu Wort gemeldet․ Sie stärkt der kritisierten Staatssekretärin Heike Raab den Rücken․