​​​​​Mit Kanonen auf Spatzen schießen
#EZB #Verfassungsgericht #Verhältnismäßigkeit #Mietendeckel #Freiheitsbeschränkung #Karlsruhe #Berlin

Im juristischen Streit um die Corona-Maßnahmen, den Berliner Mietendeckel und die Maßnahmen der EZB geht es stets um die Verhältnismäßigkeit․ Wie viel Freiheitsbeschränkungen darf der Staat seinen Bürgern also zumuten?

​​​​​Berlin feiert seinen Mietendeckel – noch
#SebastianScheel #KatrinLompscher #SPD #Bundesverfassungsgericht #RotRotGrün #CDU #Mietendeckel

Jetzt werden auch die Bestandsmieten gesenkt․ Bei maximal 11,54 Euro ist Schluss․ Für Rot-Rot-Grün ist das ein Beitrag zum sozialen Frieden․ Doch der könnte schon bald vor dem Bundesverfassungsgericht kippen․

​​​​​Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig
#Bundesverfassungsgericht #Mietendeckel #Eilmeldung

​​​​​Ausgedeckelt
#Bundesverfassungsgericht #CDU #FDP #SPD #Mietendeckel #Prestigeprojekt #Landesregierung

Karlsruhe hat das Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung für nichtig erklärt․ Bedauerlich ist jedoch, dass das Gericht keine inhaltliche Bewertung des Mietendeckels vornimmt – und absehbar, was Grüne, SPD und Linke nun tun werden․

​​​​​Berliner Senat rechnet mit Zehntausenden hilfsbedürftigen Mietern
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel in der Hauptstadt gekippt․ Die Regierung warnt nun vor möglicherweise dramatischen Folgen․

​​​​​Wohnen in Deutschland: Die Bau-Lücke
#ReinerBraun #Bundesverfassungsgericht #Twitter #Mietendeckel #Berlin #Deutschland #Frankfurt

Der Mietendeckel ist passé․ Aber wo bleiben die neuen Häuser, die deutsche Städte brauchen?

​​​​​Gesetze zur Mietbegrenzung: Ist ein „Bundesdeckel“ realisierbar?
#Bundesverfassungsgericht #BerlinerSenat #Mietpreisbremse #Deckel #Mietendeckel #Grundgesetz #Regulierung

Nach dem Scheitern des Berliner Senats fordern Politiker einen bundesweiten Mietendeckel․ Doch das Grundgesetz lässt wenig Spielraum․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Leserdebattenaktion „Deutschland spricht“ — machen Sie mit
#EuropäischeUnion #Leserdebattenaktion #Coronavirus #SanktionengegenRussland #Mietendeckel #Bundestagswahl

Die F․A․Z․ beteiligt sich auch 2021 an der Aktion „Deutschland spricht“․ Diskutieren Sie mit einem zugelosten Gesprächspartner im Jahr der Bundestagswahl über Mietendeckel, Rassismus, Sanktionen gegen Russland und Freiheiten für Geimpfte․ Klicken Sie auf die Frage im Text und los geht’s!

​​​​​Deutsche Wohnen & Co enteignen: Zum Scheitern verurteilt?
#UlrichBattis #Bundeskanzler #HumboldtUniversität #GSK #Mietendeckel #Referendum #Mietsteigerung

Nach dem Mietendeckel probiert Berlin eine andere radikale Idee, um Mietsteigerungen zu dämpfen․ Doch Juristen melden begründete Zweifel an․

​​​​​Ifo-Studie: Mietendeckel in Berlin hat Angebot verknappt
#BerlinerSenat #Bundesverfassungsgericht #Mietwohnung #Mietendeckel #Wohnungsangebot #Berlin

Eine neue Studie des Ifo-Instituts hat ergeben, dass durch den Mietendeckel in Berlin das Wohnungsangebot zurückgegangen ist․ Das Thema Mietenregulierung nimmt derweil wieder an Fahrt auf․