Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Alice Weidel verlässt Hayek-Verein
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Unter rund 300 Mitgliedern sind auch einige bekannte AfD-Politiker․ Die aufgeheizte Stimmung zwischen dem Verein und der Partei hat nun für mehrere Austritte gesorgt․
FDP-Abgeordnete hadern mit Impfpflicht und haben einen Gruppenantrag verfasst
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In einem Gruppenantrag wendet sich eine Gruppe von FDP-Abgeordneten um Wolfgang Kubicki gegen eine allgemeine Impfpflicht․ Auch Mitglieder von Oppositionsparteien könnten den Antrag unterstützen․
Linda Teuteberg zweifelt am Demokratiefördergesetz
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Linda Teuteberg sieht das geplante Demokratiefördergesetz äußerst kritisch․ Den NGOs werde oftmals eine Bedeutung beigemessen, die ihnen nicht zukomme, sagt die FDP-Politikerin im Interview․ Demokratisch legitimiert seien sie nicht․
Ferda Atman: Provokant und polarisierend
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Die Kandidatin für das Amt der Antidiskriminierungsbeauftragten soll an diesem Donnerstag im Bundestag gewählt werden․ Die Union hält Ferda Ataman wegen ihres Hangs zur Provokation für ungeeignet․ Auch im Regierungslager gibt es Kritiker․
FDP-Politikerin Teuteberg zu Migration: Müssen auch über Pull-Faktoren sprechen
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Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisiert im Interview Merz’ Wort vom „Sozialtourismus“․ Für das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht stellt sie Bedingungen, die den Grünen nicht gefallen dürften․
Teuteberg über Ostdeutschland: „Selbstbewusstsein ohne Selbstgerechtigkeit“
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Linda Teuteberg ist Ostdeutsche․ Und sagt Ostdeutschen: Vom Wütendsein wird sich nichts ändern, Schuldzuweisungen reichen nicht․ Ein Interview․
Ortstermin in Cottbus: Expedition Zeitenwende
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Es ist gar nicht so einfach, wenn Politiker und Experten die neue deutsche Außenpolitik in der Provinz erklären wollen․ Ein Ortstermin in Cottbus․
Wo der Antikapitalismus blüht
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Linke wie Rechte wollen den Systembruch․ Die Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft halten dagegen․ Die Soziale Marktwirtschaft sei anpassungsfähiger und liefere dadurch auch für die Menschen bessere Ergebnisse․
Hertie-Stiftung fordert mehr Demokratiebildung für Kinder und Jugendliche
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Wie lernt und übt man Demokratie? Wichtig seien nicht nur Kenntnisse zum Beispiel über Wahlen, heißt es in einem Bericht der Hertie-Stiftung․ Kinder sollten auch merken, dass ihre Entscheidungen eine Rolle spielen․
Gängelung und Klientelismus? Kritik am „Demokratiefördergesetz“ von SPD und Grünen
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Grüne und SPD sagen, sie wollten „demokratie- und menschenfeindliche Phänomene“ bekämpfen․ Kritiker sehen hinter dem Entwurf des „Demokratiefördergesetz“ einen Angriff auf missliebige Meinungen․
Diskussion bei „Hart aber fair“ zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
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In der Talkshow „Hart aber fair“ debattieren Politiker der Ampel und der CDU über die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds․ Ein Ausweg aus der Krise ließ sich nur erahnen․