Wie die SPD in Baden-Württemberg gegen die Einstelligkeit kämpft
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Den Sozialdemokraten in Baden-Württemberg geht es schlecht. Mit einem Volksbegehren wollen sie nun die Grünen und Kretschmann attackieren. Das Vorgehen ist auch ein Risiko für die von der Datenschutzaffäre angeschlagene SPD selbst.

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​​​​​Sender muss Bußgeld zahlen wegen Werbung für „Querdenker“
#MichaelBallweg #HansUlrichSckerl #Bundesregierung #Bußgeld #Querdenken #BadenWürttemberg

Der Regionalsender L-TV aus Baden-Württemberg soll gegen Bezahlung für die Initiative „Querdenken 711“ geworben haben․ Die Methoden der „Querdenker“ werden immer rabiater․

​​​​​Umstrittene Bewegung: Sind die „Querdenker“ ein Fall für den Verfassungsschutz?
#StephanKramer #HansUlrichSckerl #ThomasBlenke #Verfassungsschutz #RBB #PKG #CDU

Verfassungsschützer stehen offenbar vor der Frage, ob sie die „Querdenken“-Bewegung zum Verdachtsfall erklären sollen․ Doch das ist gar nicht so einfach․

​​​​​Landesverfassungsgericht: Grüne streiten über die Wahl eines AfD-Kandidaten
#BertMatthiasGärtner #HansUlrichSckerl #CemÖzdemir #AfD #SPD #DieLinke

In Stuttgart sorgt die Wahl von Bert Matthias Gärtner zum stellvertretenden Laienrichter am Landesverfassungsgericht für Unmut․ Er ist schon der dritte AfD-Kandidat in dem Amt, doch die Lage unterscheidet sich von früheren Fällen․