Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Sachsens Verfassungsschutz will Daten von AfD-Politikern löschen
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Der Verfassungsschutzchef in Sachsen wurde abgelöst, weil er sich weigerte, Daten von AfD-Politikern zu löschen․ Die Opposition in Dresden verlangt Aufklärung․
Daten über AfD-Politiker: Wie Sachsens Innenminister zu einem Problem wurde
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Der CDU-Politiker Roland Wöller will nicht, dass der Verfassungsschutz Daten von Abgeordneten der AfD speichert․ Damit steht er in Sicherheitskreisen alleine da․ Das belastet die Koalition in Dresden․
Sicherheitsbehörden warnen: „Rechtsextreme wollen Boden und Land“
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Rechtsextreme wollen zunehmend ins bürgerliche Milieu vordringen․ Dazu kaufen sie auch Immobilien․ Die Sicherheitsbehörden warnen: Es dürfe nicht länger weggeschaut werden․
Wie der Dresdner Messerangriff Kritik am Abschiebeverbot befeuert
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Ein polizeibekannter islamistischer Gefährder konnte kurz nach seiner Haftentlassung mutmaßlich einen Menschen töten․ Dass er das Land verlassen sollte, stand schon seit Monaten fest․ Doch Abschiebungen nach Syrien sind derzeit ausgesetzt – auch für Straftäter․
Corona-Proteste sind Nährboden für Rechtsextreme
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Mit der Beobachtung des „Flügels“ sind in Sachsen nun 4800 Rechtsextremisten im Visier der Behörden․ Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Landesamtes hervor․
Extremismus: Wie eine Kleinstpartei Honig aus der Pandemie saugt
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Die Kleinstpartei „Freie Sachsen“ will den Umsturz․ Auf „Spaziergängen“ und auf Telegram wirbt sie dafür․ Der AfD passt das gar nicht․