Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Putin verschiebt Abstimmung über Verfassungsänderung
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Russlands Präsident verschiebt wegen des Virus eine Abstimmung, die seine Machtbefugnisse erweitern soll․ Zugleich regelt er das Leben seiner Bürger kommende Woche herunter
Verfassungsänderung: Rasse oder Rassismus?
#PierreAndréTaguieff #Justizministerium #Rassismus #Grundgesetz #Rechtslage #Verfassungsänderung #Diskriminierung

Das im Grundgesetz enthaltene Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse ist ein lauter Schrei des „nie wieder“․ Es wäre gefährlich, den Begriff zu streichen․
Rund zwei Drittel der Belarussen haben nach offiziellen Angaben für die vom Staatschef Alexander Luk
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Staatschef und Putin-Unterstützter Alexander Lukaschenko greift tief in die Trickkiste der Machterhaltung․ Eine Mehrheit des Bevölkerung soll einer von ihm vorgeschlagenen Verfassungsänderung zugestimmt haben․
Verfassungsgänderung: Polen will Oligarchen enteignen
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Polen will die Verfassung ändern, damit das Eigentum von Oligarchen den Opfern des russischen Krieges zugutekommt․ Außerdem ist eine Sondersteuer auf Firmen geplant, die weiter in Russland tätig sind․
Einspruch Exklusiv: Kreditbremse für Sondervermögen
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Die Grundgesetzänderung ermöglicht dem Bund tiefgreifende Investitionen in die Bundeswehr․ Insofern stellen sich verfassungsrechtliche Grundfragen zur staatlichen Kreditaufnahme․
Unruhen in Usbekistan: In Zentralasien wachsen die politischen Spannungen
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Eine geplante Verfassungsänderung hat in Usbekistan zu blutigen Protesten geführt․ Das fügt sich ein Bild eskalierender Konflikte in der Region․
Japan: Kommt nach dem Mord an Abe die Verfassungsänderung?
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Nach der Ermordung von Shinzo Abe könnte sich in Japan dessen Herzenswunsch erfüllen: die Änderung der Verfassung․ So will es Ministerpräsident Fumio Kishida nach seinem Wahlsieg․
Tunesien: Offenbar breite Mehrheit für umstrittene Verfassungsänderung
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Mehr als 90 Prozent der Wähler wollen Präsident Saïed laut Nachwahlbefragungen mehr Macht geben․ Die Wahlbeteiligung war nach Boykottaufrufen der Opposition aber gering․
Bosnien-Hercegovina: Christian Schmidt ändert die Verfassung per Dekret
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Seit fünf Jahren verhinderte die Blockade eines Vizepräsidenten die Bildung einer neuen Regierung․ Nun schritt der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft ein․
Wählen mit 16: Wann ist die Jugend politisch reif genug?
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In der Mehrheit der Länder dürfen Jugendliche an Wahlen teilnehmen․ In fünf Ländern nicht․ In Rheinland-Pfalz scheitert die SPD nun mit einer Verfassungsänderung - wollte aber vor allem die CDU piesacken․