Brexit-Verhandlungen: London legt neue Vorschläge vor
#MichelBarnier #StefBlok #MichaelRoth #EuropäischeUnion #Bundesregierung #SPD #Brexit

Medienberichten zufolge habe London Brüssel in den Brexit-Verhandlungen neue Vorschläge für die irische Grenze gemacht․ Ein Punkt, der für die Bundesregierung eminent wichtig sei, sagt Staatsminister Michael Roth․

Brexit-Verhandlungen: EU setzt Großbritannien Frist bis Mitternacht
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London hat Brüssel in den Brexit-Verhandlungen neue Vorschläge für die irische Grenze gemacht․ Doch die seien nicht ausreichend, soll EU-Chefunterhändler Barnier den Außenministern der verbleibenden 27 EU-Staaten gesagt haben․

​​​​​Folter in Syrien: „Es muss Konsequenzen geben“
#StefBlok #BascharalAssad #ThomasGutschker #HeikoMaas #AssadRegime #UN

Die Niederlande wollen das Regime Assad für Verstöße gegen die Anti-Folter-Konvention der UN verantwortlich machen․ Es wäre das erste Mal, dass der syrische Staat sich für Verbrechen verantworten muss․

​​​​​Behandlung der Uiguren: Niederländisches Parlament verurteilt China wegen Völkermords
#JeanYvesLeDrian #XiJinping #AdrianZenz #StefBlok #VereinteNationen #UN #IStGH

Erstmals hat ein Parlament in Europa den Umgang mit der ethnischen Minderheit der Uiguren als Genozid eingestuft – weil Peking Frauen massenhaft sterilisieren lasse․ Auch in Frankreich wächst der Unmut․ China reagiert empört․