Eilantrag: Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen
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Das Verwaltungsgericht Köln sieht in der Bezeichnung einen rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Partei. Die Rechtspopulisten feiern.

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Kommentar zum „Prüffall“-Entscheid: Ein Erfolg für die AfD – und den Rechtsstaat
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Für die öffentliche Brandmarkung der AfD braucht der Verfassungsschutz eine gesetzliche Grundlage. Es ist wichtig, sich auf die wirklich verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu konzentrieren – und ansonsten die freie Auseinandersetzung hochzuhalten. Ein Kommentar.

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Streit um „Prüffall AfD“: Verfassungsschutz akzeptiert Kölner Urteil
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Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Öffentlich ankündigen dürfe er das aber nicht, hat ein Gericht entschieden. Die Behörde beugt sich jetzt dieser Entscheidung.

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Streit um „Prüffall AfD“: Verfassungsschutz akzeptiert Kölner Urteil
#ThomasHaldenwang #Verfassungsschutz #AfD #BundesamtfürVerfassungsschutz #JungeAlternative #Verwaltungsgericht #Prüffall

Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Öffentlich ankündigen dürfe er das aber nicht, hat ein Gericht entschieden. Die Behörde beugt sich jetzt dieser Entscheidung.

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Verfassungsschutz: Niedersächsische AfD zum „Prüffall“ erklärt
#BernhardWitthaut #AfD #Verfassungsschutz #FAZ #Prüffall #Niedersachsen

Niedersachsens Verfassungsschutz stuft die AfD als „Prüffall“ ein – wegen eines Gerichtsurteils darf die Behörde das jedoch nicht öffentlich bekanntgeben․

Umstrittener Verein: Verfassungsschutz erklärt Uniter zum Prüffall
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Der Zusammenschluss von Angehörigen militärischer und polizeilicher Spezialeinheiten wird nun offenbar genauer untersucht․ Überwacht wird er nicht․

​​​​​Reul darf Landesverband der AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen
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Im Jahr 2019 kündigte Nordrhein-Westfalens Innenminister an, die AfD als „Prüffall“ zu behandeln․ Das hätte er so nicht sagen dürfen, entschied nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf․