Dienstreisen: Digitalministerin Sinemus in Erklärungsnot
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Aufenthalte in Tel Aviv und München bringen die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus in Erklärungsnot. Sie übernimmt nun zwar die Kosten, betont allerdings weiterhin, dass die Verlängerung notwendig gewesen sei.

​​​​​Bettensteuern dürfen bleiben
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Mehrere Städte erheben extra Gebühren für Hotelübernachtungen․ Damit wollten sich einige Gastronomen nicht abfinden und zogen vor das Bundesverfassungsgericht․ Doch das ging nach hinten los: Die Steuern können nun sogar ausgeweitet werden․