​​​​​Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Wann kommt die bundesweite Notbremse?
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Das Kabinett hat die bundesweite Notbremse beschlossen․ Bis das Gesetz durch das Parlament kommt, dauert es aber noch․ Denn die Opposition will nicht, dass die Beratungsfrist verkürzt wird․

​​​​​Schulen und Corona: Die Willkür eines Schwellenwertes
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Es war ein politischer Kompromiss, dass die Schulen ab einer Inzidenz von 165 schließen sollen․ Sachgründe gab es dafür offenbar nicht․ Kultusminister und Lehrer sind verärgert․

​​​​​Drinnen die Debatte, draußen die Proteste
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Der Bundestag hat bundesweit einheitliche Regeln im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie beschlossen․ FDP und Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerden an․

​​​​​Der Preis des Impfens: Warum Berlin trotz hoher Kosten an Impfzentren festhält
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Während manche Bundesländer das Ende der Impfzentren planen, setzt Berlin weiter auf sie – und lässt sich das fast 250 Millionen Euro kosten․ In Franken sorgt die Bezahlung der Ärzte in Impfzentren für Ärger․

​​​​​Regeln für Geimpfte: „Diese Blamage kann sich die Politik sparen“
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Fast alle Länder haben Geimpfte von einem Teil der Beschränkungen befreit․ Da will auch der Bund nicht warten, bis Gerichte ihn zum Handeln zwingen․

​​​​​Giffey tritt zurück: Flucht nach vorn
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Franziska Giffey wartet nicht die Aberkennung ihres Doktorgrades ab, sondern tritt bereits als Ministerin zurück․ Das Karriereende muss der Schritt für sie nicht bedeuten – womöglich nutzt er ihr sogar für die Kandidatur in Berlin․

​​​​​Ganztagsbetreuung: Woran der Rechtsanspruch gescheitert ist
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Vorerst ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gescheitert: Die Länder wollen mehr Geld und werfen dem Bund Rechentricks vor․ Eine Einigung bis zur Wahl ist unwahrscheinlich․

​​​​​Plagiatsfall Baerbock: Grüne Jäger, grüne Gejagte
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Der „Plagiatsgutachter“ war bei den Grünen vor Kurzem noch beliebt․ Mit den Vorwürfen gegen ihre Kanzlerkandidatin hat sich das geändert․ Doch Stefan Weber will nachlegen․

​​​​​Corona-Impfungen: Wie viel Druck auf Impfmuffel ist erlaubt?
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Deutschland steuert auf eine vierte Welle zu․ Um die Infektionszahlen niedrig zu halten, müssten sich mehr Menschen impfen lassen․ Politiker und Fachleute ringen weiter darum, wie sehr man die Bevölkerung unter Druck setzen darf․

​​​​​Beschlüsse gegen Pandemie: Für Ungeimpfte wird es ungemütlich
#AngelaMerkel #MarkusSöder #HeikeSchmoll #MichaelMüller #Bundestag #SPD #Bürgertest

Ab einer Inzidenz von 35 soll es künftig eine Testpflicht für Ungeimpfte geben, beschließen Bund und Länder․ Bayerns Ministerpräsident Söder hätte gerne noch schärfere Regeln gesehen․ Er warnt vor einer „Pandemie der Ungeimpften“․